Rheinland-Pfalz Landtagsfraktionen fordern nach Anthrax-Versand Aufklärung

Mainz/Landstuhl (gana). Einen seltenen Moment der Einigkeit zwischen Regierung und Opposition erlebten die Zuhörer gestern im Mainzer Landtag. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne verurteilten das Vorgehen des US-Militär, das offenbar versehentlich noch teilweise aktive Anthrax-Sporen an ein US-Labor nach Landstuhl (Kreis Kaiserslautern) geschickt hat.

Der Vorfall liegt, wie mehrfach berichtet, schon rund zehn Jahre zurück, und der Bio-Kampfstoff soll laut US Army mittlerweile auch schon lange vernichtet sein. Nichtsdestotrotz erregt das durch Medienberichte bekanntgewordene Geschehen nach wie vor die Gemüter – nicht nur in der Westpfalz. Die Abgeordneten aus der Region verurteilten die Informationspolitik der USA. Sozialdemokrat Daniel Schäffner zeigte sich verwundert, dass die Amerikaner die lokalen Behörden und Politiker nicht darüber informiert hatten, was in deren unmittelbaren Nachbarschaft vor sich gehe. „Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus“, unterstrich der Westpfälzer. Die Information hätte seitens des US-Militärs schon viel früher erfolgen müssen – „und nicht erst auf Nachfrage“. Für die Zukunft forderte er eine „klare Absprache“. Schäffner hob hervor, dass momentan in der Nähe von Weilerbach ein Ersatz für das bisherige US-Hospital in Landstuhl gebaut werde. Die Amerikaner müssten jetzt erklären, was genau in dem Neubau passiere – ob dort etwa ein vergleichbares Labor vorgesehen sei, in dem ebenfalls mit Bio-Kampfstoffen gearbeitet werde. Die Medienberichte haben laut Marcus Klein (CDU) die Bürger in der Region verunsichert. Viele fragen sich laut Klein, ob noch mehr Bio-Kampfstoffe in Landstuhl gelagert seien. In diesem Zusammenhang machte er klar, dass es „keine Abstriche an der Sicherheit der Bevölkerung“ geben dürfe. Genau wie Schäffner forderte er eine „enge und vertrauensvolle Kooperation“ zwischen amerikanischer und deutscher Seite. So ganz ging es dann aber doch nicht, ohne der Regierung – zumindest verbal – ans Bein zu treten. Klein lobte den Einsatz des Landstuhler Verbandsbürgermeisters Peter Degenhardt und der Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer. Seine beiden Parteifreunde hätten Licht in die Angelegenheit gebracht, während die Landesregierung noch nicht einmal seine Kleine Anfrage zu diesem Thema habe beantworten können. „Degenhardt hat vorgemacht, wie es geht, die Performance der Landesregierung war ausbaufähig.“ Der Landstuhler Verbandsbürgermeister hatte sich direkt nach dem Bekanntwerden der Vorfälle mit einem Fragenkatalog an das US-Militär gewandt, erhielt Antworten und durfte das Labor zwischenzeitlich besuchen. Anita Schäfer erkundigte sich bei dem US-Botschafter über den Vorfall (wir berichteten). „Offenkundig fahrlässig und unverantwortlich“ sei der Umgang der Amerikaner mit dem Biokampfstoff Anthrax, kritisierte Niels Wiechmann (Grüne). Trotz der bisher durch das US-Militär übersandten Antworten, blieben viele Fragen offen. So sei unklar, warum das Militär nicht mehr genau wisse, ob die Sporen noch aktiv waren oder nicht. Außerdem habe die US-Seite nicht erklärt, warum bei einer Übung mit einem Detektor Anthrax gebraucht worden sei und dieses Gerät mittlerweile zerstört worden sein soll. Wiechmann kündigte zudem an, dass das Thema für die Grünen im Landtag mit der gestrigen Aktuellen Stunde noch nicht erledigt ist. Sie wollen, dass sich ein Landtagsausschuss mit dem Vorfall befasst. Sein Fraktionskollege, der Kuseler Andreas Hartenfels, wurde noch deutlicher: „Die Amerikaner müssen sich an Recht und Gesetz halten. Wir erwarten Transparenz.“ In die gleiche Kerbe schlug Innenminister Roger Lewentz (SPD): „Die USA müssen ihre Kommunikationsstrategie grundsätzlich überdenken.“ Er wolle den Versand der Anthrax-Sporen an das Landstuhler US-Labor bei seinem nächsten Besuch im Washingtoner Verteidigungsministerium ansprechen. Wann das sein wird, sagte Lewentz nicht.