Landtagswahl 
Landeswahlleiter Marco Ludwig über die Gefahr von Falschbehauptungen bei Wahlen
Die Möglichkeit, wählen zu dürfen, ist das höchste Gut einer Demokratie. Vor allem im Netz verbreiten sich aber immer wieder Falschinformationen über das Wählen. Eine Gefahr für demokratische Prozesse. DIE RHEINPFALZ hat mit Marco Ludwig, dem Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz, über gängige Wahlmythen gesprochen. Er erklärt deren Hintergründe.
Darum ist eine Ecke auf dem Wahlzettel abgeschnitten
Bei den Stimmzetteln für die Wahlen fehlt entweder die rechte obere Ecke oder der Stimmzettel ist an der Stelle gelocht. Die in den sozialen Medien häufig kursierende Behauptung, dass eine fehlende oder gelochte Ecke den Stimmzettel ungültig machen würde, ist falsch. Sehbehinderte Menschen legen an dieser Stelle eine Schablone an, um so ihre Stimme abgeben zu können. Den Landeswahlleiter ärgert die Falschbehauptung: „Das ist so despektierlich gegenüber den Menschen, die das benötigen“, sagt er.
Eine weitere, häufig gehörte Behauptung: Wahlhelfer ließen Stimmen verschwinden. Ludwig sieht darin einen „Affront gegen das Ehrenamt“ – insbesondere, weil viele Wahlhelfer Freiwillige sind. „In den Wahlvorstand werden unterschiedliche stimmberechtigte Personen berufen, die insbesondere auf eine unparteiliche Ausübung ihrer Tätigkeit verpflichtet werden. Zudem kontrollieren sich die Mitglieder des Wahlvorstands gegenseitig“, sagt Ludwig. Der Zutritt zum Wahlraum sei öffentlich, jedermann könne sowohl die Wahlhandlung, als auch die Auszählung beobachten. Für alle Zweifler hat Ludwig einen Tipp: „Jeder, der es anzweifelt, kann sich freiwillig als Wahlhelfer melden. Dann sieht er, wie das System läuft und kann sich selbst hinterfragen, ob das, was an Desinformationen gestreut wird, wirklich sein kann.“
Briefwahl unterliegt verschiedenen Sicherheitskriterien
Häufig liest man auch, dass die Briefwahl nicht sicher sei. Unterschwellig wird vor allem aus der populistischen Ecke geäußert, dass sie anfällig für Wahlbetrug sei. Ein Phänomen, das in vielen Ländern auftritt. US-Präsident Donald Trump beispielsweise ist ein großer Gegner dieser Art der Stimmabgabe. Dass die Briefwahl nicht sicher sei, stimmt nicht. Für Marco Ludwig ist die Briefwahl eine Möglichkeit, die Allgemeinheit der Wahl zu sichern, indem zum Beispiel auch behinderte und alte Menschen an der Wahl teilnehmen können. Nur der Stimmberechtigte dürfe einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen, den die Kommune ihm gezielt zusendet. „Mit seiner eidesstattlichen Versicherung erklärt er, eigenständig den Stimmzettel gekennzeichnet zu haben. Die Rücksendung der Briefwahlunterlagen in dem roten Wahlbriefumschlag beinhaltet die Trennung von Wahlschein und Stimmzettelumschlag mit dem Stimmzettel, dadurch wird die geheime Wahl gewährleistet“, sagt der Landeswahlleiter. Die Kommunen müssten die eingehenden Briefwahlunterlagen anschließend sorgsam verwahren und ein gesondertes Wahlscheinverzeichnis erstellen, um eine Doppelwahl zu vermeiden und die vollständige Erfassung der Briefwähler zu dokumentieren. Ludwig ergänzt: „Die Briefwahlunterlagen werden erst am Wahltag vom Wahlvorstand geöffnet, die Richtigkeit der Stimmberechtigung geprüft und die Stimmen ausgezählt.“ Auch dies erfolge in der Öffentlichkeit.
„Wenn es oft genug gesagt wurde, glauben es immer mehr Leute“
Die genannten Wahlmythen tauchen regelmäßig vor Wahlen auf: „Das ist gängig und das, was herumgetrieben wird, um an der Demokratie zu kratzen und Unsicherheit zu streuen“, sagt Ludwig. Die Häufigkeit der Falschinformationen führe dazu, dass mehr Leute weniger hinterfragen – und sich Gerüchte festsetzen. „Das ist ja auch Teil der Methode, das permanent zu wiederholen. Und irgendwann, wenn es oft genug gesagt wurde, dann glauben es immer mehr Leute.“ Umso wichtiger sei deshalb Aufklärung. Zusammen mit seinem Team habe Ludwig stets ein Auge auf die sozialen Netzwerke. Genau dort gibt es über die eigenen Kanäle auch gesicherte Informationen. Beispielsweise bei Instagram (statistik.rlp) klärt das Statistische Landesamt über wichtige Themen rund um die Landtagswahl auf.