Rheinland-Pfalz 
Kommentar: Grünen-Politikerin Spiegel hat einen großen Kampfgeist, aber das reicht nicht
Beherzt greift die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel nach der grünen Spitzenkandidatur. Doch am Nachweis ihrer politischen Leistung im Amt fehlt es.
Von Karin Dauscher
Wer politische Macht hat, kann gestalten. Doch wer nach Gesetzesinitiativen sucht, die Integrationsministerin Anne Spiegel seit 2016 auf den Weg gebracht hat, wird nichts finden. Nicht auf Landesebene. Im Bundesrat stand sie federführend für einen Entwurf, den das Land zusammen mit Thüringen eingebracht hat.
Damit sollte der Eltern- und Geschwisternachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verbessert werden. Vor einer Entscheidung im Bundesrat im Mai 2019 verschwand das Thema von der Tagesordnung. Im Bund bleibt es daher die wirkmächtigste Leistung Spiegels, mit ihrem Veto die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer verhindert zu haben.
Humanitäres Klima in der Flüchtlingspolitik
Zudem hat sie mit einer Reihe von Erlassen und Rundschreiben dazu beigetragen, ein humanitäres Klima in der Flüchtlingspolitik zu erhalten. So hat sie die Abschiebung aus Krankenhäusern nahezu unmöglich gemacht. Dennoch nimmt Rheinland-Pfalz bei den Abschiebezahlen einen vorderen Platz ein, was bei Flüchtlingsorganisationen auf Proteste stößt.
Intensiver in der öffentlichen Wahrnehmung waren die Vorwürfe gegen Spiegels Flüchtlingspolitik seitens der AfD und der CDU – und besonders getroffen hat sie wohl die Kritik des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, sie würde das Recht missachten.
Politisches Gestalten ist auf der Strecke geblieben
Spiegel hat gelernt, sich zu verteidigen, auch mit Argumenten und Fakten. Ihre kämpferische Rhetorik brachte sie mit ins Amt. Aber über all dem ist das politische Gestalten auf der Strecke geblieben oder in Symbolen wie der Kampagne gegen Sexismus aufgegangen. Vielleicht auch, weil ihr Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz einen langen Namen, aber kaum Geld hat.