Rheinland-Pfalz Kolumne: Die Allzweckwaffe oder Klimaschutz leicht gemacht

Die Wahlkampfstrategen in Mainz entwickeln gerade über die Parteigrenzen hinweg eine neue Allzweckwaffe gegen politische Probleme aller Art – bis hin zum Megathema Klimaschutz. Wem das Wort Waffe zu kriegerisch klingt, kann auch „eierlegende Wollmilchsau“ sagen. Gemeint ist die „Pflichtaufgabe“, wie es in schönstem Verwaltungsdeutsch heíßt. Was steckt dahinter? Städte und Gemeinden müssen für eine gewisse Ordnung sorgen. Die Müllabfuhr zu organisieren, ist zum Beispiel eine Pflichtaufgabe. Jedes Haus mit Wasser zu versorgen ebenfalls. Ein Schwimmbad zu betreiben, ist dagegen eine freiwillige Aufgabe. Nur wer Geld übrig hat, sollte seinen Bürgerinnen und Bürgern mit solchen Annehmlichkeiten eine Freude bereiten. Aber wer hat das schon? Die Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen bekanntlich bundesweit ganz oben in der Hitliste der am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise. Freiwillig geht gar nichts.

Nicht aus dem Landeshaushalt bezahlen

Für Pflichtaufgaben dürfen sich Kommunen verschulden. Und wie nutzen das Wahlkämpfer? Als die Grünen im Oktober ihr Programm für die Landtagswahl am 14. März 2021 vorgestellt haben, forderten sie, dass Klimaschutz eine Pflichtaufgabe der Kommunen werde. Schulen zu Energie-Gewinn-Häusern ausbauen, Müllautos als Null-Emissions-Fahrzeuge auf die Straßen schicken – das wäre ein Fortschritt bei der Klimarettung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn Politiker solche Ideen entwickeln: Sie müssen es nicht aus dem Landeshaushalt bezahlen.

Mehr Busse nur für reiche Gemeinden

Aufgekommen ist die Allzweckwaffe aber im FDP-geführten Verkehrsministerium. Im Entwurf für das neue Nahverkehrsgesetz ist der öffentliche Personennahverkehr erstmals als Pflichtaufgabe definiert. Das hehre Ziel: In den Dörfern sollen häufiger Busse fahren. Als Revolution feiert das die FDP, als bundesweit modernstes Nahverkehrsgesetz – und mit ihr feiern Grüne und SPD, weil alle drei den Entwurf mit ausgeheckt haben. Nur im Kleingedruckten findet sich eine Einschränkung. Die Kassenlage soll den Rahmen für die Pflichtaufgabe bilden. Mehr Busse gibt es also nur für reiche Gemeinden. Doch wer schaut schon auf die Details? Außer dem Nahverkehr und der Klimarettung böte sich noch ein Politikfeld an: die Digitalisierung. Warum eigentlich sollten Kommunen die Funklöcher nicht per Pflichtaufgabe stopfen? Das Land macht ein Gesetz – und ist fein raus. Wäre doch ein tolles Wahlversprechen, oder?