Rheinland-Pfalz 
„Es muss mehr Geld ins Nahverkehrs-System“
Besser sollen die Angebote im öffentlichen Nahverkehr werden, einheitlicher die Tarife und übersichtlicher die Finanzierungsströme. Das verspricht die rheinland-pfälzische Landesregierung mit dem Entwurf ihres Nahverkehrsgesetzes. 25 Jahre nach der letzten Auflage werde den neuen Mobilitätsbedürfnissen Rechnung getragen ebenso dem Kampf gegen die Erderwärmung. Die Thema Car-Sharing und Fahrradverleih-Systeme sind in den Gesetzentwurf aufgenommen.
Das Wirtschaftsministerium unter Führung von Minister Volker Wissing (FDP) hat fast fünf Jahre an dem Gesetzentwurf gebastelt. Kurz vor der nächsten Landtagswahl am 14. März 2021 hat er es in die parlamentarische Beratung geschafft. Ein erster Entwurf ist im Frühjahr von Fachleuten kassiert worden, bevor ihn überhaupt die Parlamentarier zur Gesicht bekommen haben. Unter anderem waren Strukturveränderungen vorgesehen, durch die sich der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) in seiner Existenz bedroht sah. Diese und andere Gefahren sind in der Novelle ausgemerzt, dafür gab es am Donnerstag reichlich Lob von Verkehrsfachleuten. Zum Beispiel von Michael Mätzig, dem geschäftsführenden Direktor des Städtetages Rheinland-Pfalz.
Dass beispielsweise der Verkehr von Bussen und Bahnen künftig aus einer Hand geplant werden soll, hält er für einen Fortschritt. Aber dass die genaue Ausgestaltung erst in zwei Jahren in dem Landesnahverkehrsplan festgelegt sein wird, sei ein Manko.
Auch die Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) hätte sich eine Gleichzeitigkeit des Verkehrsplans mit dem Gesetz gewünscht. Mätzig und Eder waren zusammen mit vier weiteren Experten von den Landtagsfraktionen zu einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments eingeladen worden.
Während das Gesetz die Strukturen und Verantwortlichkeiten für den Nahverkehr regelt, wird die Frage, in welchem Takt die Dörfer und Städte des Landes künftig mittels Bussen und Bahnen verbunden sein werden, auf den Landesnahverkehrsplan vertagt. Dieser soll als Landesverordnung von der Regierung vorgelegt werden.
Ein Punkt, den die CDU-Opposition im Landtag kritisiert, weil das Parlament als Haushaltsgesetzgeber dabei außen vor bleibt, obwohl es in diesem Landesnahverkehrsplan um sehr viel Geld gehen wird. Eine andere Frage ist, wer nach der Wahl im März regieren wird und wie sehr sich die neue Regierung beeilt, einen Nahverkehrsplan vorzulegen.
Die Forderung nach mehr Geld im System des öffentlichen Personen-Nahverkehrs durchzog die Stellungnahmen sämtlicher Experten. „Wir sehen einen guten Willen, es bedarf aber verbindlicher Festlegungen“, sagte Daniela Franke, geschäftsführende Direktorin des Landkreistages. Es müsse mehr Geld ins System, sagte sie und rechnete vor, dass die Kosten des Schülerverkehrs, der aktuell besonders auf dem Land das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs ist, nur zu 66,3 Prozent gedeckt würden. An dieser Stelle müsse das Land mehr zahlen.
Die Aufwertung des öffentlichen Nahverkehrs von der „freiwilligen Aufgabe“ einer Kommune zu einer „Pflichtaufgabe“ begrüßten die Experten. Kritisiert wurde jedoch, dass diese Pflichterfüllung an die jeweilige Kassenlage gebunden sei. Die Aussagen zum finanziellen Engagement des Landes blieben „recht schwammig“ und „relativierend“, sagte Mätzig. Es müsse aber klar erkennbar sein, wie das Land das bessere Angebot unterstützen wolle. Unklar bleibe vor allem, wie die Pflichtaufgabe in der Zwischenzeit definiert wird bis ein Landesnahverkehrsplan vorliegt.
Der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz (DGB), Marc Ferder, forderte die Aufnahme des Tariftreuegesetzes zum Schutz der Bediensteten in den Verkehrsunternehmen. Außerdem plädierte er für eine kostenlose Nutzung des Nahverkehrsangebotes. Vorübergehend sollten Menschen nur 365 Euro für ein Jahresticket zahlen müssen.