Rheinland-Pfalz Kirchenasyl: Ermittlungen gegen Pfarrer eingestellt

«Bad Kreuznach.» Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat ihre Ermittlungen gegen evangelische Pfarrer aus dem Hunsrück wegen der Gewährung von Kirchenasyl eingestellt. Vorangegangen war eine Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach. Es hatte einen Durchsuchungsbeschluss aufgehoben und festgestellt, dass gegen die Pfarrer kein Anfangsverdacht auf Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bestehe. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft den fünf Pfarrern, die Flüchtlingen aus dem Sudan Kirchenasyl gewährt hatten, Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vorgeworfen. Und sie blieb auch bei ihrer Einschätzung: Laut Bundesgerichtshof müsse eine Beihilfetat die Haupttat nur „irgendwie fördern“. Die Gewährung des Kirchenasyls habe die Ausländer darin bestärkt, den unerlaubten Aufenthalt fortzusetzen. Weitere Ermittlungen kämen dennoch nicht mehr in Betracht, weil gegen die Entscheidung des Gerichts keine Rechtsmittel möglich seien.