Rheinland-Pfalz Keine Lösung für Flughafen Zweibrücken

Mit einer guten und einer schlechten Nachricht kehrten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Infrastrukturminister Roger Lewentz (beide SPD) gestern von einem halbstündigen Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aus Brüssel zurück: Der Verkauf des Flughafens Hahn kann voraussichtlich ab Herbst vorbereitet werden. Die in früheren Jahren geflossenen Subventionen werden wohl nicht zurück gefordert. Anders beim Flughafen Zweibrücken. Auch dort läuft ein Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen. Almunias Signale über den Ausgang seien eher pessimistisch, sagte Dreyer.

Die im Frühjahr verabschiedeten Flugleitlinien verbieten eine Subventionierung zweier Flughäfen, die weniger als 100 Kilometer entfernt liegen. Zweibrücken und Saarbrücken-Ensheim trennen gerade mal 30 Kilometer. Die neuen Flugleitlinien erlauben eine nach Größe gestaffelte und eng begrenzte, aber dennoch großzügigere staatliche Bezuschussung als die vorherigen Regeln. Die Kommission arbeitet deshalb alle Altfälle nach den neuen Leitlinien ab, es sind rund 70 europaweit. Ginge es nur nach der Größe, hätte Zweibrücken zehn Jahre Zeit, sich wirtschaftlich besser aufzustellen. Aber die Prämisse, dass in einer Region keine zwei Flughäfen Zuschüsse erhalten dürfen, wiegt möglicherweise schwerer. „Die Signale und die Zeitabläufe zeigen, dass dies ein schwieriges Thema ist“, sagte Dreyer. Eine Entscheidung der Kommission werde voraussichtlich nach den Sommerferien fallen. Almunia ist nur noch bis Ende September im Amt und er habe deutlich gemacht, dass er die Wettbewerbsverfahren selbst noch abschließen wolle, sagte Dreyer. Das Konzept eines Flughafensystems zweier weitgehend eigenständiger Flughäfen, auf das sich Rheinland-Pfalz und das Saarland geeinigt haben, geht der Kommission nicht weit genug. Die Signale seien deutlich, dass Eigentum und Betrieb jeweils in einer Hand sein sollten. Mit den Saarländern, die ihren Flughafen als Teil ihrer Eigenständigkeit auffassen, sei bislang keine engere Zusammenarbeit zu vereinbaren gewesen, räumte Lewentz ein. Rheinland-Pfalz ist offenbar zu großen Zugeständnissen bereit, wenn die Landebahn in Zweibrücken weiter betrieben wird. Dort können größere Flugzeuge abheben als in Ensheim. Ein negativer Bescheid der EU-Kommission würde bedeuten, dass Gelder, die in der Vergangenheit geflossen sind, zurückgezahlt werden müssten. „Das kann keiner der Flughäfen stemmen“, sagte Dreyer. Dass dies möglicherweise zu Insolvenzverfahren führen könnte, sagte sie nicht. Auf die Frage, welcher der beiden Flughäfen in diesem Fall bestehenbleiben könnte, ging sie nicht ein. Für den Flughafen Hahn brachte Dreyer bessere Botschaften aus Brüssel mit: „Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis“, sagte sie zu einem Brief, in dem Almunia bestätigte, dass die früheren Hilfen für den Hahn vereinbar mit den neuen Leitlinien seien. Eine Entscheidung darüber werde aber ebenfalls erst im September fallen. Nun kann nach Dreyers Worten das Verkaufsverfahren für den Flughafen in die Wege geleitet werden. Mit der Kommission habe sich das Land auf eine 100-prozentige Privatisierung des Flughafens geeinigt. Offen ist laut Dreyer noch, wie die jüngsten Hilfen aus dem vergangenen Jahr zu werten sind. Das Land hatte einen 120 Millionen Euro Nachtragshaushalt beschlossen, um die Schulden des Flughafens Hahn abzulösen. Damit sicherte sie im vergangenen Jahr nicht nur den Fortbestand, sie will den Hahn dadurch auch attraktiver für Käufer machen. In dem laufenden Verfahren werde geklärt, ob eine förmliche Notifizierung, also die Anmeldung als Rettungsbeihilfe nötig und möglich sei. Bisher sind die Hilfen laut Dreyer pränotifiziert. Der dritte Beihilfefall des Landes, der Nürburgring, werde ebenfalls im September entschieden. Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen hatte den 23. Juli genannt. Dreyer und Lewentz sagten, sie seien zuversichtlich, dass das EU-Beihilfeverfahren zu einem positiven Abschluss komme – zumindest mit Blick auf das Verkaufsverfahren, bei dem der Düsseldorfer Automobilzulieferer Capricorn den Zuschlag erhalten hat. Mitbewerber von Capricorn haben jedoch Beschwerden bei der EU eingelegt. „Nur diese Zukunftsgewandtheit interessiert uns“, sagte Dreyer. Sie rechnet damit, dass die Kommission frühere Beihilfen des Landes als illegal einstufen wird. Es geht dabei um knapp eine halbe Milliarde Euro. Der insolvente Nürburgring kann dies nicht zurückzahlen. Ob der Käufer damit belastet wird, prüft die Behörde noch. (kad)