Rheinland-Pfalz Keine Anklage gegen Ausländeramts-Chef

«Ingelheim». Im Fall der versuchten Abschiebung einer schwangeren Iranerin aus der Mainzer Universitätsklinik hat die Mainzer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den Leiter des Ausländeramts des Kreises Mainz-Bingen eingestellt. Die gegen den Beamten vorgebrachten Nötigungsvorwürfe hätten nicht bestätigt werden können.

Die Iranerin hatte zuvor angegeben, der Amtsleiter habe damit gedroht, dass sie und ihr Mann ins Gefängnis kämen und ihr einjähriger Sohn allein nach Kroatien abgeschoben werde, falls sie Widerstand leiste. Der in dem Ermittlungsverfahren vernommene Dolmetscher habe angegeben, er sei über den Ton des Beamten schockiert gewesen, könne sich aber nicht mehr an den genauen Wortlaut des Gesprächs erinnern, teilte gestern die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit. Weitere Zeugen der versuchten Abschiebung, darunter Klinikpersonal, Sanitäter und Polizeibeamte hätten das Verhalten des Beschuldigten als „ruhig, sachlich und höflich, aber bestimmt oder autoritär“ beschrieben. Gewalt oder Drohungen habe niemand wahrgenommen, ebenso wenig eine Aussage, das Kind könne allein abgeschoben werden. Aufgrund der Aussagen könne „ein Tatnachweis nicht mit einer zu einer Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit geführt werden“, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Auch ein Fehler des Dolmetschers oder ein Missverständnis seitens der betroffenen Asylbewerberin könnten nicht ausgeschlossen werden. Die schwangere Frau befand sich wegen ihrer Diabeteserkrankung in der Mainzer Universitätsklinik. Die Umstände der versuchten Abschiebung waren unter anderem von Flüchtlingshilfeorganisationen, der evangelischen Kirche und der Universitätsmedizin kritisiert worden. Der Abschiebeversuch im Oktober scheiterte letztlich an der Weigerung des Piloten, mit der Familie an Bord zu starten. Anschließend war der Ehemann zurück ins Ingelheimer Abschiebegefängnis gefahren worden, während die Polizei die Schwangere mit dem Kleinkind allein am Bahnhof von Hannover aussetzte. Angaben der Behörde, die Frau sei reisefähig gewesen, hatte die Klinik nach Bekanntwerden des Vorfalls ausdrücklich dementiert.