Rheinland-Pfalz Im Schatten der Handkäsmafia

«MAINZ.»Es geht um eine Wohnung im neuen Mainzer Edel-Quartier Zollhafen, um eine Fahrt mit dem Dienstwagen zu einem privaten Essen zu viert mit dem Wiesbadener Stadtchef Sven Gerich und um öffentliche Aufträge. Die Liste der anonymen Vorwürfe gegen den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), gegen Bürgermeister Günter Beck (Grüne) und gegen Geschäftsführer von stadtnahen Gesellschaften ist fünf Seiten lang. Vor einer Woche erhielten Medien und die Mainzer Staatsanwaltschaft Post mit dem Briefkopf der Stadt und unterzeichnet mit der Original-Formulierung „Mitarbeiter der Stadt Mainz, sowie stadtnahen Gesellschaften.“ Gestern stand Ebling, dessen Wiederwahl im Oktober ansteht, Rede und Antwort, nachdem er eine fünfseitige Erklärung verlesen hatte. Er kämpft nur für sich und sein privates Umfeld, nicht für die anderen Betroffenen. Der Fall erschüttert das politische Mainz. Korruption und Vetternwirtschaft waren zuletzt unter dem 2011 zurückgetretenen Vorgänger Eblings, Jens Beutel (SPD), ein Thema. Die Auswirkungen auf die Stadt waren erheblich. So konnte der Zusammenbruch der Mainzer Wohnungsbaugesellschaft Wohnbau nur mit einer Finanzspritze in Höhe von 300 Millionen Euro abgewendet werden. Das Geflecht von persönlichen Beziehungen und Gefälligkeiten wird nach einer Mainzer Spezialität „Handkäsmafia“ genannt. Ebling, der zuvor Staatssekretär im Bildungsministerium war, trat 2012 als OB an, die Strukturen neu zu ordnen und weniger anfällig für Korruption zu machen. Die Wirkung des Briefs erklärt sich auch mit zwei aktuellen Skandalen in der Nachbarschaft von Mainz: Die krummen Immobiliengeschäfte des früheren Oppenheimer Bürgermeisters und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held waren vor zwei Jahren ebenfalls zunächst durch anonyme Hinweise aufgedeckt worden. Anders als im aktuellen Fall waren damals Dokumente beigefügt, dennoch haben selbst lokale Medien erst darüber berichtet, nachdem Held selbst mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gegangen war. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in seinem Fall sind nach Angaben der Leitenden Oberstaatsanwältin Andrea Keller abgeschlossen, die Verfügung wird vorbereitet. Der zweite Skandal spielt sich in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden ab. Gegen Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Er soll von einem befreundeten CDU-Politiker auf eine Spanienreise eingeladen worden sein und ihn anschließend zum Geschäftsführer einer stadtnahen Gesellschaft gemacht haben. Sven Gerich und sein Ehemann Helge waren über Jahre Gast des Mainzer Oberbürgermeisters Ebling und dessen Lebensgefährten Andreas Schulz bei der Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“. Mit rosa Kostümen setzten die vier ein augenfälliges Zeichen gegen die in der Fasnacht noch immer verbreiteten Witze gegen Homosexuelle. In der jüngsten Sitzung saßen die beiden Wiesbadener nicht mehr an Eblings Tisch. Wochen zuvor hatte der „Wiesbadener Kurier“ über ein Weihnachtsessen der beiden Paare in einem Wiesbadener Luxusrestaurant 2017 berichtet. Die stolze Rechnung von 1019 Euro hatte Gerich mit der städtischen Kreditkarte gezahlt. Ebling versicherte dem Bericht nach, er sei von einem privaten Essen ausgegangen. Er selbst hatte das Ehepaar Gerich im Jahr zuvor auf eigene private Rechnung in Mainz bewirtet. Unter anderem die Essen mit Gerich tauchen in dem anonymen Schreiben auf, verbunden mit dem Vorwurf, Ebling habe rechtswidrig zu diesem Treffen den Dienstwagen genutzt. „Diese Behauptung ist falsch“, sagte Ebling gestern und zitierte aus der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und des Finanzministeriums. Danach steht es ihm als Oberbürgermeister der Stadt Mainz zu, das Dienstfahrzeug „uneingeschränkt und unentgeltlich für dienstliche und private Zwecke zu nutzen“. Den geldwerten Vorteil daraus versteuere er monatlich mit 1094,08 Euro. Ebling weist auch die Vorwürfe zurück, sein Lebenspartner, Geschäftsführer eines Ingenieurbüros in Ingelheim, habe Aufträge der Stadt Wiesbaden der persönlichen Freundschaft des Paares mit Gerich zu verdanken. Sein Lebensgefährte nehme an öffentlichen Ausschreibungen teil, sagte Ebling. „Ich gehe davon aus, dass es dort, wo er sich bewirbt, ebenso Vergaberegeln gibt wie bei uns in Mainz. Ich habe mit den Vergaben in Mainz nichts zu tun.“ Seit er Oberbürgermeister sei, nehme Schulz nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Mainz teil. Auch einen anderen Vorwurf weist Ebling zurück, nämlich den, er und sein Lebensgefährte hätten zu günstigen Konditionen eine Wohnung im Mainzer Zollhafen, dem aktuell entstehenden Nobelquartier der Stadt, gekauft. Ebling bestätigte, dass Schulz 2015 dort eine Wohnung gekauft hatte. Schulz habe sie zum Marktpreis von der LBBW Immobilien erworben und Änderungen auf eigene Kosten vornehmen lassen. Er, Ebling, sei nicht Miteigentümer der Immobilie. Ihm gehöre nur der von ihm und seinem Lebensgefährten bewohnte Bungalow in Mainz-Mombach. Dass Schulz aus seiner persönlichen Situation eine Wohnung gekauft habe, sei ein „zutiefst privater und ein zutiefst normaler Vorgang“. Mit einem ungewöhnlichen Schritt will der Oberbürgermeister Transparenz in die Fragen und Antworten rund um den anonymen Brief schaffen. Er hat ein Blog eingerichtet. Unter „Michael-Ebling-Blog.de“ veröffentlichte er seine Erklärung. Dort wolle er auch Fragen der Medien aufgreifen. Zudem habe er Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, unter anderem wegen Verleumdung. Sein Lebenspartner habe dies ebenfalls getan. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft lagen die Anzeigen noch nicht vor. Die Vorwürfe aus dem anonymen Schreiben prüft die Behörde.