Rheinland-Pfalz Hassbotschaften: Kommunalpolitiker sollen Fälle melden

Hassbotschaften und Drohungen gegen Kommunalpolitiker und Behördenmitarbeiter hätten nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni zugenommen. Das sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) gestern nach einem Sicherheitsgespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Er forderte die Betroffenen auf, sich bei der Polizei zu melden.

«MAINZ.»Der Verdächtige im Mordfall Lübcke gilt als rechtsextrem. Seit dem gewaltsamen Tod seien in Rheinland-Pfalz sechs Fälle von Hasspostings mit strafbarem Inhalt aufgetreten, sagte Achim Füssel, Vizepräsident des Landeskriminalamtes (LKA). Die Landesregierung hat bereits die Schaffung einer Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ angekündigt. Dafür werden sieben Stellen beim Verfassungsschutz und beim LKA geschaffen. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Städtetages, Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU), bestätigte die Zunahme der Bedrohungen. Er selbst habe vor einem Monat einen Krähenfuß zugesandt bekommen. Das sei nicht nur unappetitlich, auch bedrohlich, sagte Hirsch. In der Verwaltung würden Sicherheitsmaßnahmen geprüft. Lewentz schilderte den Fall einer Kommunalpolitikerin, vor deren Haustür eine Patronenhülse abgelegt worden sei.