Rheinland-Pfalz Hütten-Sorgen nun auch in Berlin bekannt

«MAINZ.»Die Probleme der Wanderhütten im Pfälzerwald sind dem Berliner Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nun auch persönlich bekannt: Alexander Schweitzer, der rheinland-pfälzische Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, hat nach der Veröffentlichung des RHEINPFALZ-Berichtes „Vom Hüttengipfel nie etwas gehört“ mit Heil telefoniert. Laut Schweitzer hat sich auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eingeschaltet.

„Ich habe Hubertus Heil deutlich gemacht, dass das ein sehr relevantes Thema für uns in der Pfalz ist“, so Schweitzer am Mittwoch gegenüber der RHEINPFALZ. Und dass beim Hüttengipfel in Bonn Ende Januar 2015 „eine gute Lösung für die Naturfreunde und den Pfälzerwald-Verein gefunden wurde“. Man sollte nun sehen, „dass wir das auch jetzt wieder hinbekommen“. Minister Heil habe ihm versichert, dass ihm das Thema bereits bekannt sei. So habe sich die Mainzer Regierungschefin Dreyer aufgrund des RHEINPFALZ-Berichtes ebenfalls an ihn gewandt. Er habe die beiden zuständigen Staatssekretäre gebeten, sich die Sache anzuschauen. „Ich habe Hubertus Heil auch gesagt, dass wir uns eine Lösung im Sinne der Naturfreunde und des Pfälzerwald-Vereines wünschen“, fügt Schweitzer hinzu. „Vor allem aber wünschen wir uns möglichst bald Klarheit.“ Minister Heil wird nächste Woche die BASF und – auf Anregung Schweitzers – auch das Daimler-Benz-Werk in Wörth besuchen. „Vielleicht bringt der Minister dann auch schon eine Lösung mit“, sagt Schweitzer. Um Heil die Bedeutung der Sache zu erläutern, habe er ihn auch auf die Bemühungen des Pfälzerwald-Vereines hingewiesen, die Pfälzer Hüttenkultur als immaterielles Weltkulturerbe der Unesco anerkennen zu lassen. Fazit Schweitzer: Das Anliegen der Hüttenbetreiber im Pfälzerwald „ist in Berlin sehr hoch aufgehängt. Darüber bin ich sehr erleichtert.“ Auch Christian Baldauf, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, spricht sich „für eine pragmatische und lebensnahe Lösung“ aus. Die Hütten wären ohne das Engagement der ehrenamtlichen Helfer nicht wirtschaftlich zu betreiben, so Baldauf. Wie berichtet, haben Prüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund festgestellt: Die „in den Hütten der Pfälzerwald-Vereine beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten allesamt in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“. Deshalb sei dort „eine ehrenamtliche Tätigkeit ausgeschlossen“. Wenn die Prüfer bei diesem Standpunkt bleiben, würde dies bedeuten, dass die Ortsgruppen den Hüttendienstlern Mindestlohn zahlen müssen. Dann wären vor allem kleinere Häuser in ihrer Existenz bedroht. Die DRV Bund und die DRV Rheinland-Pfalz erklärten gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass sie die Hüttendienstler „nach einheitlichen Maßstäben“ sozialversicherungsrechtlich beurteilen würden. Die DRV betrachte jeden Einzelfall für sich und bei der jetzt geprüften Ortsgruppe handele es sich um einen Einzelfall. Dabei sei es um eine Forderung von gut 1000 Euro gegangen. Der DRV Bund befinde sich dabei im Einklang mit der steuerlichen Einschätzung des Finanzamtes, wonach eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht vorgelegen habe. Die Rechtsauffassung der DRV Bund würde die Zahlung von Sozialabgaben und Mindestlohn durch die Ortsgruppen nach sich ziehen, hält Bernd Wallner, Geschäftsführer des Pfälzerwald-Vereins dagegen. Einschließlich der Nachzahlungen für frühere Jahre kämen da rasch fünfstellige Summen zusammen. Der DRV Bund sei auch nicht an die Rechtsauffassung des Finanzamtes gebunden, sondern arbeite nach eigenen Prüfkriterien. Es sei zwar richtig, dass die DRV jeden Einzelfall prüfe. Aber wenn die DRV Bund dabei bleibe, dass die Hüttendienstler „allesamt“ in einem Geschäftsbetrieb arbeiten und damit dort eine ehrenamtliche Tätigkeit ausgeschlossen sei, werde dies kostspielige Folgen für alle noch zu prüfenden Ortsgruppen haben.