Rheinland-Pfalz 
„Großer Verbesserungsbedarf“ bei Corona-Teststation
Bei der Erfassung von Reiserückkehrern in der Corona-Teststation an der Autobahn bei Trier gibt es nach Angaben des dortigen Gesundheitsamtes noch großen Verbesserungsbedarf. „Wir werden im Moment überschüttet mit von Hand ausgefüllten Karten“, berichtete der Leiter des Gesundheitsamtes des Kreises Trier-Saarburg, Harald Michels, am Freitag vor der Enquete-Kommission des Mainzer Landtags. Es sei dringend erforderlich, die Daten der untersuchten Rückkehrer von Anfang bis Ende elektronisch zu verarbeiten. Bisher seien an dem Parkplatz Markusberg an der Autobahn 64 von Luxemburg nach Trier etwa 7000 Personen getestet worden.
Das Land hatte Anfang August als Ergänzung bestehender Einrichtungen vier Teststationen für Reiserückkehrer eingerichtet. Für Heimkehrer aus Risikogebieten ist der Test Pflicht, sie müssen sich bis zum Ergebnis in Quarantäne begeben. Weitere Stationen befinden sich am Flughafen Hahn, an der belgischen Grenze (Bitburg) sowie an der französischen Grenze (Landau).
Nach Angaben Michels' handelt es sich in seinem Landkreis bei etwa zwei Drittel der positiv Getesteten um Reiserückkehrer. Das verbliebene Drittel gehe auf Ansteckungen im familiären Umfeld zurück, sagte er in der Videokonferenz. In diesem Bereich müssten die Informationen verbessert werden. Probleme gebe es speziell mit Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig seien.
Bordelle bleiben geschlossen
Die von der Mainzer Landesregierung wegen der Corona-Pandemie verordnete landesweite Schließung von Bordellen ist nach Überzeugung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Koblenz rechtmäßig. Damit wiesen die Juristen den Eilantrag einer Frau zurück, die in Speyer, so das Gericht, eine „Prostitutionsstätte“ betreibt. Zwar hatte die Landesregierung im Juni zunächst angekündigt, die Öffnung der seit Mitte März geschlossenen Etablissements wieder erlauben zu wollen. Kurz darauf hat das Land aber einen Rückzieher gemacht.
Wegen dieses Hin und Her sei die Verordnung, in der die weitere Schließung der Rotlicht-Häuser verkündet wurde, keineswegs rechtswidrig, betonten die Richter. Angesichts der „infektionsschutzrechtlichen Gefahrenlage“ sei dem Land „ein weiter Einschätzungsspielraum“ zuzubilligen. Hinzu komme, dass die Kunden solcher Etablissements unzutreffende Kontaktdaten für den Fall einer Infektion angeben könnten. Schließlich bestehe bei sexuellen Dienstleistungen – anders als etwa in der Gastronomie – „ein erhöhtes Bedürfnis an Diskretion“.
Entwarnung in Niederkirchen
Die seit Donnerstag geschlossene Kita in Niederkirchen (Kreis Bad Dürkheim) darf ab Montag wieder öffnen. Dort war am Mittwoch bekannt geworden, dass eine Mitarbeiterin infiziert ist. Inzwischen steht nach Tests fest: Alle übrigen Mitarbeiter und Kinder sind nicht an dem Virus erkrankt.
Dreyer: Für Tests bezahlen
In der Diskussion um verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten hat sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer mittelfristig für eine Kostenübernahme durch die Reisenden ausgesprochen. Die SPD-Politikerin sagte: „Wir brauchen eine neue Strategie in den Herbst rein, wenn wieder Ferien sind.“ Die „Volksseele“ koche zu Recht, wenn jemand bewusst ins Risikogebiet Mallorca fahre und sich bei der Rückkehr auf Kosten der Allgemeinheit testen lasse.