Rheinland-Pfalz 
Grünen-Politikerin Spiegel trotzt der rechten Hetze und will Spitzenkandidatin werden
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel aus Speyer wirft ihren Hut in den Ring, um die Grünen in die Landtagswahl 2021 zu führen. Der Frage, ob sie Ministerpräsidentin werden will, geht sie aus dem Weg.
„Jetzt erst recht“, habe sie nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen gedacht. Das sagte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel am Freitag in Mainz, als sie ihre Bewerbung als Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl 2021 ankündigte.
Zwangsläufig musste sich die 38-jährige, die mit ihrer Familie in Speyer wohnt, mit dem Thema auseinandersetzen: Seit zwei Jahren begleiten sie Personenschützer des Landeskriminalamtes auf Schritt und Tritt. Spiegel tritt für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Nach der Ermordung der 15-jährigen Mia in Kandel durch den afghanischen Flüchtling Abdul D. Ende 2017 wurden die Anfeindungen gegen Spiegel zu einer konkreten Bedrohungslage. Entwarnung scheint nicht in Sicht. Die Reaktionen in den sozialen Medien auf den Selbstmord von Abdul D. am 10. Oktober waren vielfach von Verrohung geprägt.
Weiß ihre Partei und die Familie hinter sich
Spiegel rechnet damit, dass die Anfeindungen gegen sie zunehmen, aber sie gibt sich kämpferisch. Ihre Partei – und ihre Familie – wisse sie hinter sich, sagte die vierfache Mutter. Gerade die nachfolgenden Generationen habe sie im Blick. Deshalb trete sie an für einen konsequenten Klimaschutz und für eine offene Gesellschaft ohne Hass und Hetze. „Ich will alles tun, dass wir den kommenden Generationen eine Welt hinterlassen, in der sie gut leben können.“
Die nächsten 17 Monate würden harte Arbeit, aber sie sei hochmotiviert. „Mit ist bewusst, dass es ein Wahlkampf wird, kein Wahlspaziergang.“ Als Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz ist Spiegel den Themen treu geblieben, die sie schon als Landtagsabgeordnete von 2011 bis 2016 beackert hat: Vor allem Migration und Integration. Vor ihrer politischen Laufbahn arbeitete sie als Sprachlehrerin.
Kindheit in der Industriestadt Ludwigshafen
Das Thema Klimaschutz gehöre quasi zur grünen DNA, sagt Spiegel. Der Kampf gegen die Atomkraft habe sie 1999 zur Partei gebracht. Später habe sie gegen Kohlekraftwerke gekämpft. Welche Bedeutung saubere Luft habe, wisse sie aus ihrer Kindheit in der Industriestadt Ludwigshafen. Spiegel kündigte an, zusammen mit Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) eine Jugendklimaschutzkonferenz einzuberufen.
Fragen, ob sie Ministerpräsidentin werden wolle oder sich das Amt zutraue, wich Spiegel aus. „Für mich stellt sich diese Frage nicht“, sagte sie. Die Grünen liegen in jüngsten Umfragen in Rheinland-Pfalz nur knapp hinter der SPD, die CDU führt. Umfragen seien keine Wahlergebnisse, und die Grünen würden deshalb nicht überheblich, sagte sie. Landesparteichef Josef Winkler sicherte ihr die Unterstützung des erweiterten Vorstands zu, der sich am Donnerstagabend für sie ausgesprochen habe. Die Partei sei geschlossen. Flügelkämpfe gehörten der Vergangenheit an, deshalb sei es nicht relevant, dass Spiegel als Parteilinke gelte und er lange als „Oberrealo“ gegolten habe.
Nach der Wahl 2016 lag die Partei am Boden
Überraschend ist Spiegels Kandidatur nicht. Sie zeichnet sich seit der Landtagswahl im März 2016 ab, als die Grünen mit 5,3 Prozent knapp den Sprung ins Parlament schafften. Bei der Wahl hatte die damalige Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die Landesliste angeführt und bildete zusammen mit dem damaligen Grünen-Landtagsfraktions-Vorsitzenden Daniel Köbler eine Doppelspitze. Nach dem Wahldesaster lag die Partei am Boden.
Weil Spiegel beherzt zunächst nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen hat und dann wegen des Ausscheidens von Integrationsministerin Irene Alt doch Ministerin wurde, entwickelte sie sich zur Hoffnungsträgerin der Grünen. Wenn sie beim Listenparteitag im nächsten Frühjahr auf Platz 1 kandidiert, ist nicht mit einer Gegenkandidatur zu rechnen.