RHEINLAND-PFALZ 
Gesundheitsministerin: Weihnachten bleibt ein Familienfest, aber ein bisschen anders als sonst
Frau Bätzing-Lichtenthäler, seit Montag ist das öffentliche Leben wieder in großen Teilen heruntergefahren. Vermeiden die Menschen Kontakte oder suchen sie Ausweichmöglichkeiten?
Wir können es nicht konkret belegen, aber augenscheinlich treffen sich die Menschen nicht in großen Gruppen, sie halten die Kontaktbeschränkungen ein. Die Menschen in Rheinland-Pfalz waren und sind sich des Ernstes der Lage bewusst und werden sich für diese vier Wochen an die sehr einschränkenden Maßnahmen halten.
Gesundheitsämter werden von Landesbediensteten, aber auch von der Bundeswehr unterstützt, dennoch ächzen sie unter der Belastung. In Kaiserslautern kam es zu chaotischen Zuständen an einem Testzentrum. Wie kann das Land noch für Entlastung sorgen?
Wir stehen mit jedem Gesundheitsamt in Rheinland-Pfalz in Kontakt und bieten proaktiv Unterstützung an. Wir unterstützen mit Landesbediensteten, aber auch mit Kräften aus einem Freiwilligenpool. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Beschäftigten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Verfügung stehen. Der Bund hat weitere Stellen geschaffen, auch für Rheinland-Pfalz. Wir helfen den Gesundheitsämtern, diese zu besetzen. Auch die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag. Dennoch ist die Situation absolut am Limit. Der Bund und das Robert-Koch-Institut halten aber, genau wie wir, an der Strategie des „Contain and Detect“ fest, weil sich die Nachverfolgung der Kontaktpersonen als wirksamstes Instrument erwiesen hat, um Infektionsketten zu durchbrechen.
Der Leiter des Mainzer Gesundheitsamtes, Dietmar Hoffmann, fordert einen Strategiewechsel: Bei einem diffusen Ausbruchsgeschehen könnten nicht mehr alle Kontakte nachverfolgt werden. Der Schwerpunkt solle auf den Schutz von älteren und vorerkrankten Personen verlagert werden. Wie stehen Sie zu diesem Plan?
Wie der Bund sehe auch ich die Notwendigkeit der Kontaktpersonennachverfolgung, weil wir damit die größten Erfolge erzielen. Nur so können wir Betroffene identifizieren, testen und quarantänisieren. Wenn wir jedoch feststellen, dass ein Gesundheitsamt nicht mehr jeden Einzelfall verfolgen kann, kann ich mir vorstellen, dass man verstärkt in die Cluster geht. Den nächsten Schritt, dass man das Geschehen laufen lässt und nur die vulnerablen Gruppen schützt, den möchte ich nicht gehen, weil wir damit an die Kapazitätsgrenzen unseres Gesundheitssystems stoßen.
Was heißt das, stärker in die Cluster gehen?
Wenn das Geschehen so groß ist, dass ein Gesundheitsamt den Einzelfällen nicht mehr nachgehen kann, konzentriert man sich auf Cluster. Das sind etwa Feiern oder große Familienverbünde, in denen es einen massiven Ausbruch gab.
Das Virus greift in Seniorenheimen wieder verstärkt um sich. Anders als im Frühjahr wollen Sie ein Besuchsverbot verhindern und bieten stattdessen eine veränderte Teststrategie an. Ist diese schon flächendecken angelaufen?
Die Teststrategie ist ein Teil der Maßnahmen, mit denen wir ein Besuchsverbot verhindern wollen. Neu integriert sind dabei die Antigentests. Die entsprechende Verordnung ist erlassen, und wir bieten den Einrichtungen ein Mustertestkonzept an. Die ersten 320 Anträge von rund 1000 Einrichtungen liegen uns vor. Viele beschaffen sich gerade Tests, und es wird bereits getestet. Dabei sind schon Positivfälle aufgefallen sowohl bei Bewohnern als auch in der Belegschaft. Flächendeckend sind die Tests aber noch nicht angelaufen. Davon abgesehen gibt es Hygienekonzepte und in den Einrichtungen ist ausreichend persönliche Schutzausrichtung vorhanden.
Schauen Sie bitte mal eineinhalb Monate nach vorn: Werden wir Weihnachten als Familienfest feiern können oder eher einsam?
Weihnachten bleibt ein Familienfest, wenn wir jetzt alle sehr diszipliniert sind und uns an die Maßnahmen halten. Es wird ein bisschen anders als sonst sein, auch beim Familienfest gilt es, Schutzmaßnahmen zu beachten, also Abstand, Hygiene, Alltagsmaske. Aber wir sind sensibilisierter, insbesondere was unsere vulnerablen Familienangehörigen angeht, für die wir ja alle Verantwortung tragen. Unter diesen Voraussetzungen kann das Weihnachtsfest mit Oma und Opa stattfinden.
Wann wird Reisen wieder möglich sein? Darf man überhaupt an Skiurlaub denken?
Man kann daran denken, das ist ja auch ein schönes Ziel. Aber wenn Reisen wieder möglich sein sollte, wovon ich ausgehe, sollte man zwei Dinge beachten: Erstens, nicht in ein Risikogebiet reisen und zweitens, am Urlaubsort die A-H-A-Regeln beachten. Denn das Virus wird immer noch da sein, selbst wenn es Ende Dezember oder im Januar erste Impfstoffe gibt.
Die Landrätin des Kreises Südwestpfalz, Susanne Ganster, und der Pirmasenser Oberbürgermeister Michael Zwick wollen mehr Befugnisse, um größere Treffen in Privatwohnungen kontrollieren und sanktionieren zu können. Was lässt die Verordnung zu und was wird ein geändertes Bundesinfektionsschutzgesetz bringen?
Die Kontrolle von Privatwohnungen ist von der rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung nicht abgedeckt. Ich gehe auch nicht davon aus, dass dies durch die geplante Änderung der Bundesgesetzgebung möglich sein wird. Wir appellieren aber dringend an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, sich auch in Privatwohnungen nicht mit mehr als zwei Hausständen zu treffen.