Rheinland-Pfalz Germersheim: „Innere Sicherheit muss im Vordergrund stehen“

Benno Langenberger war viele Jahre stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Germersheim bevor er Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wurde. Ende Oktober beginnt für ihn ein neuer Lebensabschnitt – denn sein Polizeidienst und die Arbeit als Landesvorsitzender enden.

Warum sind Sie Polizist geworden?
Ich hatte als junger Mensch noch die Illusion, dass ich die Welt gerechter und sicherer machen kann. Sicher war auch Abenteuerlust dabei. Jedenfalls hat es mir immer sehr viel bedeutet, Menschen helfen zu können.

Wenn Sie auf ihre Dienstzeit als Polizist zurückblicken, was hat sich geändert? Sicherlich gibt es Positives, aber auch Negatives zu berichten.
Alles. Es ist heute nichts mehr so, wie es zu Beginn meiner beruflichen Karriere war. Ich habe in Baden-Württemberg meine polizeilichen Wurzeln und war bis zu meinem Wechsel nach Rheinland-Pfalz in Karlsruhe eingesetzt. Das Polizeipräsidium Karlsruhe war durchorganisiert und man konnte als junger Schutzmann seine Kreativität ausleben. Und wenn man im Einsatz Unterstützung brauchte, war die innerhalb von Minuten da.

Als ich dann 1990 nach Rheinland-Pfalz kam, war alles anders. Die Polizei war noch Teil der Kreisverwaltung. Das war eine komplett andere Welt. Eigene Ideen und Kreativität wurden eher misstrauisch beäugt und der Personalkörper war so dünn, dass man nicht auf schnelle Unterstützung bauen durfte.

Als dann die Polizei mit der Polizeireform 1993 in die Selbstständigkeit entlassen wurde, war das zwar ein Sprung in die Moderne. Aber seitdem haben Bürokratie, die Komplexität der Sachbearbeitung und die Anforderungen enorm zugenommen. Auf der anderen Seite muss man aber auch anerkennen, dass sich die technische Ausstattung der Polizei wesentlich verbessert hat.

Was werden Sie am meisten vermissen?
Das ist eine schwierige Frage. In über 40 Dienstjahren wurde die Polizei natürlich ein wesentlicher Bestandteil meines Lebens. Da von heute auf morgen nicht mehr dazu zugehören, wird mir sicher schwerfallen.

Was vermissen Sie auf keinen Fall?
Die ausufernde und in Teilen oft selbstherrliche Bürokratie.

Als Landesvorsitzender der DPolG im DBB ist es mit Ihre Aufgabe, für die Belange der Polizisten im Land einzustehen. Was geben Sie den Landespolitikern und ihrem Nachfolger mit auf den Weg?
Die innere Sicherheit muss im Vordergrund stehen und nicht das Geld. Deshalb ist jeder in Polizei und Kommunalen Vollzugsdienst investierter Euro gut angelegt.

Wohin unsinnige Sparwut führt, zeigt sich an der seit Jahren anhaltenden Personalmisere bei der Polizei. Die Bundespolizei und die Länderpolizeien haben Einstellungsoffensiven laufen. Wenn Rheinland-Pfalz im Wettbewerb um geeignete Bewerber für den Polizeiberuf konkurrenzfähig bleiben will, muss an der Einkommensschraube und an den Beförderungsbedingungen gedreht werden.

Und insbesondere darf der Kommunale Vollzugsdienst nicht vergessen werden, der neben der Polizei wichtige Aufgaben aus dem Polizeigesetz hat und damit wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur ist.

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit ist eine ihrer letzten Forderungen. Warum ist das aus Ihrer Sicht so wichtig?
Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag ihren Kopf für die Innere Sicherheit hinhalten, bekommen ein Berufsleben lang eine Polizeizulage, die bis vor einigen Jahren auch ruhegehaltsfähig war. Die Ruhegehaltsfähigkeit wurde dann aus Gründen der Haushaltskonsolidierung abgeschafft. Das war zutiefst ungerecht. Denn die körperlichen und psychischen Belastungen des Polizeidienstes wirken auch nach dem Ende der Dienstzeit nach und beeinträchtigen die Kolleginnen und Kollegen oft bis zum Lebensende.

Deshalb ist es nicht mehr als recht, wenn das Land als Zeichen der Wertschätzung seinen Polizistinnen und Polizisten das wieder zurückgibt, was es ihnen vor Jahren weggenommen hat. Das hat man in Bayern, Nordrhein-Westfahlen und Sachsen erkannt und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt.

Wie viele Polizisten im Land müsste es aus Gewerkschaftssicht geben?
10.000. In der Tat ist es so, dass auf die Polizei insgesamt immer mehr Aufgaben zukommen (ganz aktuell Synagogen) und die Bearbeitung von Vorgängen heute sehr viel aufwändiger ist als noch vor wenigen Jahren. Ob in Zukunft 10.000 Stellen bei der Polizei reichen, kann deshalb heute niemand beantworten. Wenn die von der Landesregierung für 2021 anvisierten 9160 Vollzeitäquivalente (VZA) erreicht würden, wären zusätzlich 840 VZÄ auf die weit mehr als 100 Dienstellen mit rund 500 Schichten im Land zu verteilen. Selbst bei 10.000 wird es deshalb in den Dienststellen keine spektakulären Zuwächse geben können.

Sollte es eine eigene – wie von der AfD geforderte Landespolizeieinheit geben, die die Grenzen zusammen mit der Bundespolizei sichert?
Nein. Grenzschutz ist Sache der Bundespolizei. Dafür ist sie da und hat das Personal. Die Polizei Rheinland-Pfalz hat das notwendige Personal definitiv nicht.

Was machen Sie am 1. November 2019 und danach?
Ich versuche zunächst, ein paar Tage nichts zu tun und danach meine Hobbys zu forcieren. Und ganz wichtig ist, alles, was in den letzten Jahren an Haus und Garten liegen geblieben ist, zu erledigen. Damit werde ich einige Zeit beschäftigt sein.

Und ich werde mich im Sozialwerk der DPolG Rheinland-Pfalz engagieren.