Rheinland-Pfalz Gefährlicher Teufelskreis

Pirmasens (gana). Schwere Vorwürfe gegen die Polizei wurden bei einem derzeit laufenden Prozess am Zweibrücker Landgericht laut. Wie mehrfach berichtet, ist dort der Ehemann einer 29-Jährigen angeklagt, weil er sie getötet und im Wald vergraben haben soll. Die Familie des Opfers berichtete vor Gericht von Problemen im Zusammenhang mit der Polizei in Waldfischbach-Burgalben (Kreis Südwestpfalz).
Konkret sagte die Mutter, dass ihrer Tochter nicht geholfen wurde, obwohl sie sich mehrfach an die Polizei gewandt hatte. Was den Fall der jungen Frau angeht, hält sich die Polizei während des laufenden Verfahrens bedeckt. Gegenüber der RHEINPFALZ erklären die Verantwortlichen aber, welche Möglichkeiten bestehen, wenn Menschen zum Opfer häuslicher Gewalt werden. „Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ nennt die Polizei das Phänomen. 2013 wurden landesweit 10.500 Fälle aus diesem Bereich registriert. Im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Westpfalz, zu dem jener Ort gehört, in dem die junge Frau getötet wurde, registrierten die Beamten vergangenes Jahr 1350 Fälle. Für dieses Jahr rechnen sie mit einem ähnlichen Ergebnis. Laut Gerd Fallböhmer, dem Präventionsbeauftragten der Polizeidirektion Pirmasens, kommt es in allen gesellschaftlichen Schichten zu häuslicher Gewalt. Das Phänomen gebe es sowohl in „bildungsfernen Schichten“ als auch bei Akademikerpaaren. Tendenziell ereignen sich solche Taten häufiger in Städten, weniger im ländlichen Bereich. Was das Alter von Täter und Opfer angeht, beginnt es bei 14 oder 15 Jahren – mit der vermeintlich ersten großen Liebe – und endet bei Paaren, die schon lange im Rentenalter sind. Und: Opfer können auch Männer sein. Im Fall der jungen Frau schilderte die Mutter vor dem Landgericht, dass der Angeklagte ihre Tochter immer wieder kontrolliert, verfolgt und belästigt habe. Deshalb habe ihre Tochter bei der Polizei Anzeige wegen Stalkings erstatten wollen. Allerdings hätten sie die Beamten in Waldfischbach-Burgalben wieder weggeschickt – mit dem Hinweis, erst mal ein Protokollbuch zu führen und dann in einem halben Jahr wiederzukommen. Der Präventionsbeauftragte Fallböhmer erzählt, dass Stalking ein häufiges Phänomen bei „Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ sei. Allerdings bedürfe es bestimmter Tatbestände, bis es zur Strafverfolgung komme. Im Polizisten-Juristen-Deutsch heißt das: „Es muss erst ein negativer Erfolg eingetreten sein.“ Frei übersetzt heißt das so viel wie, das Kind muss erst in den Brunnen gefallen sein, bevor etwas passiert. Genau das hatte die Mutter im Prozess auch beklagt. Fallböhmer betont jedoch, dass die Polizei selbstverständlich jeden Fall ernst nehme und ihn an die Staatsanwaltschaft weiterleite. Die muss dann entscheiden, ob der Tatbestand des Stalkings erfüllt ist oder nicht. Unabhängig davon gebe die Polizei den Opfern Tipps. Unter anderem gibt es einen Flyer, der verteilt wird. In ihm werden die Rechte der Opfer geschildert, aber es gibt auch Hinweise dazu, welche Schritte die Polizei einleitet, wie es weitergeht und wo es Unterstützung für die Opfer gibt. Für die Polizei ist „Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ seit über zehn Jahren ein Schwerpunktthema. Das zeigt sich unter anderem daran, dass es auf jeder Dienststelle mindestens einen Beamten gibt, der für diese Fälle besonders geschult ist. Nach außen dringt davon meist wenig: Im täglichen Pressebericht der Polizei finden sich gewöhnlicherweise keine Vermerke zu diesem Thema – nicht zuletzt, um die Opfer zu schützen und sie nicht bloßzustellen. Franz Gautsche ist der Leiter des Führungsstabes im Polizeipräsidium Westpfalz. Er berichtet, dass der Komplex für die Polizei eine besondere Herausforderung darstelle. Die „Erstsituation“, wie er es nennt, sei bei häuslicher Gewalt meist ähnlich, unabhängig davon, wie sich der Fall weiterentwickele. Am Polizeipräsidium Rheinpfalz (Ludwigshafen) läuft deshalb momentan ein Projekt des Landes: Wissenschaftlich gestützt werden dort Instrumente erprobt, um besonders gefährliche Fälle möglichst frühzeitig zu erkennen (wir berichteten). Die Polizei orientiert sich dabei an einer Indikatorenliste, bei der es Faktoren gibt, die auf eine erhöhte Gefahr hinweisen. Das sind beispielsweise Punkte wie: Trinkt der Täter viel Alkohol? Gab es schon häufiger Gewalt in der Beziehung? Sind Waffen im Spiel? Ist der Täter auch außerhalb der Beziehung gewalttätig? Auch im Nachgang werden Ereignisse daraufhin analysiert, ob es eventuell weitere Indikatoren gibt und ob die Polizei richtig gehandelt hat. Die Reflexion sei fester Bestandteil der polizeilichen Arbeit, berichtet der Leiter der Polizeidirektion Pirmasens, Karl Höhn. Wie die interne Auswertung im Fall der getöteten jungen Frau aus der Südwestpfalz aussieht, will die Polizei nicht sagen. In Pirmasens gibt es seit Jahren einen Runden Tisch, der sich dem Thema „Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ verschrieben hat. Der Gedanke des Netzwerks spielt nämlich eine große Rolle bei diesem Thema, denn die Bearbeitung des Falls durch die Polizei ist nur ein Aspekt. Es geht aber auch um Unterstützung und Beratung der Betroffenen. Deshalb arbeitet die Polizei mit Interventionsstellen, Jugendamt oder Bewährungshilfe zusammen, wo es nötig ist. Es komme immer wieder vor, dass sich Menschen erst an andere Stellen wenden und erst später den Mut aufbringen, zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten, berichtet Gerd Fallböhmer. Der Umgang mit häuslicher Gewalt ist häufig schwierig. Oft gibt es Anzeigen, die teilweise nur wenige Tage später schon wieder zurückgezogen werden. Der Konflikt ist damit noch lange nicht gelöst. Fallböhmer spricht von einem „Gewaltkreislauf“ bei häuslicher Gewalt. Immer wieder könne das Opfer zum Täter zurückkehren, ihm verzeihen – und immer wieder können neue Probleme auftreten. Dieser Teufelskreis kann über Jahre bestehen. „Das ist eine gefährliche Zeit, in der alles möglich ist“, sagt Fallböhmer. Und Gautsche ergänzt: „Egal wie gut wir werden, es wird immer wieder Eskalationen und bedauernswerte Todesfälle geben.“ Das Handeln der Täter sei in Fällen häuslicher Gewalt schlichtweg nicht voraussehbar. Umso wichtiger sei es, dass sich Opfer direkt an die Polizei oder andere Institutionen wenden, die ihnen helfen.