Rheinland-Pfalz Gastronomen wollen bald wieder öffnen – aber das ist nicht so einfach
Für Gereon Haumann ist alles eine Frage der Hygiene und des Abstands: Die Politik möge die Regeln über alle Branchen einheitlich festlegen, dann könne die Gastronomie bald wieder öffnen. Eine Säule am Eingang eines Restaurants mit Desinfektionsmittel, einem Handbalsam gegen die trockene Haut, Handschuhen und Mundschutz. Das schwebt dem Vorsitzenden des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Rheinland-Pfalz vor.
Nur zwei Personen pro Tisch
Die Gäste sollen warten, bis ihnen ein Tisch zugewiesen wird. Pro Tisch dürften nicht mehr als zwei Personen sitzen, sofern sie nicht zum gleichen Haushalt gehören. Zwischen den Tischen müssten zwei Meter Platz sein. Das ist für Haumann die neue Normalität in Corona-Zeiten und deshalb macht er Druck auf die Politik, die Öffnung wieder zu erlauben. Vor der Landtagssitzung am heutigen Mittwoch in Mainz werden leere Betten und leere Stühle den Weg der Abgeordneten zum Plenarsaal säumen.
Als Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 19. März die Schließung von Restaurants und Cafés angeordnet hat, beschrieb sie das Ansteckungsrisiko. Dass Menschen „in Eisdielen einfach rumsitzen“, war nicht länger zu verantworten. Vier Tage zuvor war bereits verboten worden, nach 18 Uhr Gäste zu bedienen. Restaurants dürfen ihre Speisen seitdem nur noch liefern oder abholen lassen. „Ein Tropfen auf den heißen Stein“ ist das nach den Worten Haumanns.
Bundesregierung erwägt Rettungsfonds
Er fordert ein branchenspezifisches Rettungspaket, und zwar sofort. Die Herabsetzung der Mehrwertsteuer für im Restaurant verzehrte Speisen und Getränke auf sieben Prozent sei eine gute Maßnahme, aber sie wirke erst in der Zukunft. Für die 11.500 Betriebe im Land mit ihren rund 120.000 Beschäftigten soll es zu den bisherigen Hilfen des Bundes und des Landes 3000 Euro pro Betrieb geben und 2000 für jeden Vollzeitarbeitsplatz – monatlich. Denn unter Corona-Bedingungen seien die Verdienstmöglichkeiten eingeschränkt und die Kosten erhöht.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) denkt bereits über mehr Hilfen für Restaurants in der Corona-Krise nach. „Sollte es wider Erwarten noch lange dauern, bis eine volle Öffnung möglich ist, dann müssen wir bei den Hilfen auch nachlegen, dann brauchen wir so etwas wie einen Rettungsfonds auch für die Gastronomie“, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Angesichts der wieder zunehmenden Ansteckungsrate mahnte der Wirtschaftsminister zur Vorsicht bei den Öffnungen von Restaurants und Hotels. „Das werden wir entscheiden, wenn es verantwortlich ist.“
Auswirkungen bisheriger Lockerungen abwarten
In der rheinland-pfälzischen Landespolitik sind die Sorgen und Nöte der Gastronomen angekommen. Hinter den Kulissen wird um Lösungen gerungen. Laut Wirtschaftsministerium wird die Gastronomie Thema bei der Schaltkonferenz zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am Donnerstag sein. Doch eine Entscheidung über die Öffnung wird nicht erwartet: „Es gilt zunächst, die Auswirkungen der bereits wirksamen Lockerungen auf das Infektionsgeschehen abzuwarten“, teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Frühestens nächste Woche ist abzusehen, wie sich die Ladenöffnungen auswirken.
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer, der die Mahn-Aktion „Leere Stühle“ der Gastronomen in Landau vergangenes Wochenende besucht hat, fordert das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Gleichzeitig mahnt er zur Vorsicht: „Die schnelle und zu schnelle Lockerung von heute ist der schnelle Shutdown von morgen“, sagte er am Montag in Mainz. Von „traurigen Gesichtern“ der Gastronomen, denen sie in Mainz begegne, sprach FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer. Sie sagte, in der Außengastronomie könne sehr gut mit den nötigen Abständen gearbeitet werden. Auch Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hat vorgeschlagen, Lockerungen bei der Bewirtschaftung im Freien vorzuziehen. Entschieden ist nichts.
Klagen möglich, wenn nur Außengastronomie erlaubt ist
Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun mahnt zur Geduld und kann sich einen Stufenplan zur Öffnung vorstellen. Doch Verbandschef Haumann wendet ein, dass Gastronomen, die keine Möglichkeit für die Außengastronomie haben, wegen Benachteiligung klagen könnten.
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf schließt sich Bundesminister Altmaier an: „Natürlich müssen wir über einen zusätzlichen Schutzschirm für die Gastronomie nachdenken, sollte eine Öffnung aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht so schnell möglich sein, wie wir uns das alle wünschen.“ Er fordert die Landesregierung auf, einen Hygieneplan vorzulegen. Das Wirtschaftsministerium sieht in dieser Frage die Gastronomie selbst in der Pflicht. „Analog zu beispielsweise den Friseuren müssten auch die Gastronomen Hygienepläne für ihre Einrichtungen entwickeln.“
„Das beste Hilfsprogramm für die Gastronomie heißt Umsatz“, sagt der Südpfälzer AfD-Abgeordnete Martin Louis Schmidt und plädiert für eine schnelle Öffnung der Restaurants. Eine Abwägung zur Entwicklung der Infektionszahlen nimmt die Fraktion nicht vor.
