Rheinland-Pfalz 
Frust über lange Wartezeiten bei Behörden
Wer ein Haus gekauft hat und ein dreiviertel Jahr darauf wartet, dass der Kauf im Grundbuch eingetragen wird, kennt es. Hinterbliebene, die einen Erbschein wollen, wissen es auch: Wer in Rheinland-Pfalz auf Behörden angewiesen ist, muss geduldig sein.
Barbara Schleicher-Rothmund, die Bürgerbeauftragte des Landes, findet die langen Bearbeitungszeiten bei Behörden nicht in Ordnung: „Das kann man den Bürgern nicht zumuten“, sagt sie. Diese seien in außergewöhnlichen Lebenssituationen und könnten nicht Monate oder Jahre warten, bis ihre Anliegen bearbeitet werden.
Die Direktoren von Amtsgerichten begründeten die Wartezeiten mit Unterbesetzungen, Krankheitsausfällen oder hoher Arbeitsbelastung bei den Rechtspflegern. Selbst für eine simple Satzungsänderung für einen Verein brauchte ein Amtsgericht fast zwei Jahre. Doch der Fachkräftemangel ist nicht nur bei Gerichten, sondern auch in kommunalen Verwaltungen oder bei Landesämtern zu spüren.
Abhängig von Verwaltungen
Vor allem, wenn Menschen abhängig sind von Behörden, etwa weil sie schwerbehindert sind oder Wohngeld brauchen, sind die langen Wartezeiten zermürbend: So berichtet Schleicher-Rothmund, dass eine vierköpfige Familie ein Jahr lang ohne Wohngeld geblieben sei, weil das Amt sich nicht um den Antrag gekümmert habe. In einem anderen Fall habe es fast drei Jahre gedauert vom Erstkontakt mit einer Landesbehörde bis zu einer Entscheidung. „Viel zu lang“, wie die Bürgerbeauftragte findet und den Fall ausführt: Ein Mann, der im Mai 2022 einen Grad der Behinderung beantragt habe und im Oktober 2023 – also 17 Monate später – die Ablehnung bekam, habe im November 2023 Widerspruch eingelegt und danach überhaupt nichts mehr vom zuständigen Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Koblenz gehört. Er wandte sich im März 2025 an die Bürgerbeauftragte, und monierte, dass dieses Amt „weder telefonisch noch schriftlich kontaktiert werden kann oder möchte“.
Diese Bitte-nicht-nachfragen-Haltung begegne den Bürgern immer häufiger, stellt die Bürgerbeauftragte fest. Sie kritisiert zudem, dass Behörden die Bürger allzu oft vor den Eingangstüren stehen ließen. „Der große Bruch erfolgte mit der Corona-Zeit. Da haben viele Verwaltungen ihre Pforten geschlossen.“ Das Problem sei, dass die Türen auch nach Corona nicht wieder geöffnet worden seien.
Mitunter seien die Pforten von Verwaltungen nicht besetzt, mitunter würden Bürger nur dann zu Mitarbeitern vorgelassen, wenn sie zuvor einen Termin ausgemacht hätten. Das entspreche nicht ihrer „Vorstellung von Bürgerfreundlichkeit“, sagt Schleicher-Rothmund. Zumal es zum Teil nur möglich sei, Termine online zu beantragen – was jene Bürger ausschließe, die keinen Internet-Zugang haben.
Ausländerbehörden sind unterbesetzt
Grundsätzlich, so berichtet Schleicher-Rothmund, gebe es ein Problem mit der Unterbesetzung in Ausländerbehörden. In einem Landkreis sei dieses beispielsweise mangels Mitarbeitern drei Monate lang nicht besetzt gewesen. „Das ist schwierig für Ausländer, wenn sie eine Fiktionsbescheinigung (vorläufiges Aufenthaltsrecht) brauchen.“
In einem anderen Fall muss die Behörde selbst geahnt haben, dass ihre Antwort seltsam anmutet: „Achtung, das ist kein Schreibfehler“ habe über einer Terminvergabe gestanden. Eine Frau aus Thailand, die seit 28 Jahren in Deutschland verheiratet ist, wollte sich einbürgern lassen: Sie habe sich im Januar 2026 dafür angemeldet und einen Termin für März 2027 bekommen – woraufhin sie die Bürgerbeauftragte kontaktierte.
Schleicher-Rothmund sagt: „Es gibt einen gigantischen Fachkräftemangel. Der ist in Verwaltungen besonders ausgeprägt.“ Gleichwohl würden die Behörden die Fälle recht zügig bearbeiten, sobald sich die Menschen an die Bürgerbeauftragte gewandt haben: „Keiner möchte gerne in unserem Bericht auftauchen“, sagt sie.
Menschen aus Südamerika sind verwundert
Interessantes Detail am Rande, bei dem die Bürgerbeauftragte allerdings nicht helfen kann: An das Mainzer Büro wenden sich zunehmend Menschen aus Mittel- und Südamerika, die sich in Deutschland einbürgern lassen wollen und überrascht sind, dass dies nicht so einfach geht. Die Lateinamerikaner hätten in der Vor-Trump-Zeit wohl eher die USA als Einwanderungsland gewählt, suchten sich aber wegen der rigiden Politik des US-Präsidenten nun Deutschland aus. Das Visumverfahren kann aber nicht in Deutschland direkt beantragt werden. Das muss im Heimatland gemacht werden.
Die Bürgerbeauftragte vermittelt, wenn Bürger Probleme mit Verwaltungen haben. Vergangenes Jahr haben die Südpfälzerin und die 21 Mitarbeiter ihres Büros 2252 Anliegen bearbeitet. Diese kamen vor allem aus den Bereichen Justizvollzug (424), Soziales und Gesundheit (245) und Ausländerrecht (118). Insgesamt haben sich in den vergangenen acht Jahren 18.000 Menschen an die Bürgerbeauftragte gewandt, der Ende April der bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Martin Haller (Frankenthal) im Amt nachfolgt.