Watschen nach links und rechts Freie Wähler: „Die CDU hat ihren Kompass verloren“
Am geografischen Mittelpunkt von Rheinland-Pfalz, in Bärenbach im Hunsrück nämlich, haben sich die Freien Wähler (FW) von Rheinland-Pfalz zur „neuen Kraft der Mitte“ erklärt. Mit einem Programm, das weder links noch rechts sein soll, wollen sie bei der Landtagswahl im März wieder den Sprung ins Mainzer Landesparlament schaffen.
Der Parteitag am Samstag in Bärenbach verabschiedete das Programm mit großer Mehrheit. Joachim Streit (60), der Spitzenkandidat der Freien Wähler, formulierte die beiden Kernforderungen der Partei. „Weg mit den Straßenausbaubeiträgen“ und: „Mit uns wird es keine weiteren Krankenhausschließungen in Rheinland-Pfalz mehr geben.“ Streit will die Freien Wähler nicht nur zu einer „Volkspartei“ machen, sondern strebt auch eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl an. Wenn die Freien Wähler dieses Ziel erreichen, soll das Kabinett verkleinert werden. Streit fordert die Streichung von zwei Ministerposten, praktischerweise sollten erstens Wissenschaft und Bildung und zweitens Umwelt und Landwirtschaft in jeweils einem Ministerium vereint werden.
Streit ging in seiner Rede in mehreren Punkten über die Forderungen im Wahlprogramm hinaus, spitzte sie zu. Während im Programm die „Senkung der Grunderwerbssteuer, besonders für Familien und Erstkäufer“ gefordert wird, kündigte Streit an, dass diese Steuer, die derzeit fünf Prozent beträgt, „für den Ersterwerb ganz abgeschafft“ werde. Der Spitzenkandidat forderte, die Anzahl der Vollzeitstellen an Polizisten um 1500 auf 11.000 zu erhöhen; im Programm wird keine konkrete Zahl genannt.
Nach Streits Rede sprangen fast alle im Saal auf und applaudierten rhythmisch. Der FW-Landesvorsitzende Christian Zöpfchen zeichnete „ein erschütterndes Bild“ vom aktuellen Zustand des von einer Ampel regierten Rheinland-Pfalz: „Das Land liegt auf der Trage. Brücken und Straßen zerbröseln, ein Viertel der Schüler schafft den Mindeststandard in Deutsch nicht. Wir befinden uns in einer tiefen Bildungs- und Gesundheitskrise.“ Die CDU sei keine echte Alternative, so Zöpfchen, denn „die Wahrheit ist: Die CDU hat ihren Kompass verloren“.
Ansonsten blendeten die Freien Wähler alle Themen aus, mit denen sie in den vergangenen Jahren und bis zuletzt Schlagzeilen gemacht hatten: den Verlust des Fraktionsstatus’ im Landtag nach dem Austritt zweier Abgeordneter, die Rechtsstreite mit ehemaligen Mitarbeitern der Fraktion, die alle mit Vergleichen endeten, und die Frage, wie nah die Parlamentarische Geschäftsführerin und Co-Landesvorsitzende, Lisa-Marie Jeckel, der AfD steht. Jeckel hatte im Landtag eine Anfrage formuliert, die im selben und in ähnlichem Wortlaut in anderen Landesparlamenten von AfD-Abgeordneten gestellt wurde. Kein Delegierter warf eines der Theman auf oder fragte nach. Auch Jeckel selbst rechtfertigte sich vor den Parteimitgliedern nicht.
Streit war bei diesem Parteitag nur in Person da, nicht als eine Form der Auseinandersetzung. Im Gegenteil: Die Parteitagsregie war um Harmonie und Geschlossenheit bemüht. Der einzige Wermutstropfen: Von gut 170 geladenen Delegierten nahmen an diesem herrlichen, sonnigen und kühlen Samstag nur rund 60 den Weg zum geografischen Mittelpunkt von Rheinland-Pfalz auf sich.
Die Freien Wähler holten auch einen Jugendvertreter in den Landesvorstand.
