Rheinland-Pfalz 
Freie Wähler: Aus für die Landtagsfraktion
Während Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Montag den Haushaltsentwurf der Regierung in den Landtag einbrachte, entlud sich bei den Freien Wählern das nächste Gewitter. Der Abgeordnete Herbert Drumm (75) aus Bad Kreuznach erklärte seinen Austritt aus der Fraktion. Abgeordneter wolle er aber bleiben. Auf dem Landesparteitag der Freien Wähler am Samstag in der Eifel hatte bereits Bernhard Alscher (67) aus dem Kreis Birkenfeld seinen Austritt angekündigt, auch er wolle sein Mandat nicht niederlegen. Damit verbleiben vier Mitglieder – eines zu wenig, um den Fraktionsstatus zu bewahren, wie der Landtag der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Zehn Beschäftigten drohen ihre Arbeit zu verlieren. Der Ex-Chef ist schockiert, der jetzige spricht von Erpressung.
Machtkampf schwelt schon länger
Hinter den Austritten steckt ein seit Monaten schwelender Machtkampf. Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, dem zusammen mit dem damaligen Spitzenkandidaten Joachim Streit 2021 erstmals der Einzug der Freien Wähler in den Landtag gelungen ist, wollte Streit als Fraktionschef nachfolgen, als dieser im Juli ins Europaparlament wechselte.
Doch die Fraktion entschied sich gegen Wefelscheid, neuer Fraktionschef wurde Helge Schwab aus dem Kreis Kusel. Bereits im Februar hatten vier Mitglieder auf dem Bundesparteitag der Freien Wähler gegen einen Antrag Wefelscheids gestimmt, eine Brandmauer zur AfD hochzuziehen. Während Wefelscheid den Streit als politische Richtungsentscheidung auslegt, gab es von seinen Gegnern Kritik an seinem Führungsstil auch als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Er rede schlecht über Fraktionskollegen, polarisiere, statt gemeinsame Positionen zu suchen. So sei er auch bei dem „Brandmauer“-Antrag vorgegangen. Alschers Kreisvereinigung der Freien Wähler hatte noch im Februar auf dem Bundesparteitag einen Alternativantrag zu Wefelscheids „Brandmauer“-Antrag eingebracht, Drumm hatte mit Wefelscheids Gegnern gestimmt. Aber nun sind der frisch als Nachfolger Streits ins Parlament eingezogene Alscher und der 75-jährige Hinterbänkler auf die Seite Wefelscheids gewechselt.
Erpressungsversuch gegenüber dem Fraktionsvorstand
Fraktionschef Schwab fand harsche Worte. Drumm habe nach einer Fraktionssitzung den Fraktionsvorstand zum geschlossenen Rücktritt aufgefordert und gesagt, dass sein Austritt nur so zu verhindern sei. Dafür habe er dem Vorstand fünf Minuten Zeit eingeräumt. „Selbstverständlich lässt sich der Vorstand der Freie-Wähler-Landtagsfraktion weder nötigen noch erpressen“, betonte Schwab. Drumm müsse nun auch sein Landtagsmandat niederlegen. „Ansonsten muss ich ihm Bereicherungsabsicht und Egoismus vorhalten.“
Ex-Fraktionschef Streit reagierte „vollkommen schockiert“. „Mir kommen die Tränen“, sagte er. „Wer ein öffentliches Amt hat, ist an erster Stelle verpflichtet zu dienen, den Wählern und Bürgern, dem Landtag, aber auch den Mitarbeitern der Fraktion und den Mitgliedern der Partei.“ Drumm stelle „seine egoistischen Interessen über all das“, kritisierte Streit. „Das ist Betrug am Wähler.“ Drumms Verhalten sei ehrlos.
