Rheinland-Pfalz 
Flut-Untersuchungsausschuss: „Mussten die Hosen runterlassen“
Es ist erst wenige Tage her, seit das rheinland-pfälzische Innenministerium dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ mit fast einem Jahr Verspätung erneut Akten vorgelegt hat. Die Lieferung ist das Ergebnis einer internen Revision. Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) hat den früheren saarländischen Innenstaatssekretär Christian Seel (CDU) engagiert, um in den Postfächern des Ministeriums und der Polizeipräsidien nachzuschauen. Am Freitag nun haben die elf Abgeordneten des U-Ausschusses zum wiederholten Mal Mitarbeiter des Innenministeriums, insbesondere des Polizeilichen Lagezentrums vernommen.
Seit Ende September Videos der Polizeihubschrauberstaffel aus der Flutnacht im Ahrtal aufgetaucht sind, trudelten nach und nach Dokumente ein dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums nach. Zu den jüngsten Funden gehört die E-Mail eines Mitarbeiters des Lagezentrums an die Polizeihubschrauberstaffel des Landes aus der Flutnacht. Darin schrieb der 39-Jährige: „Super, vielen Dank für die erschreckenden Bilder.“
Schnell dahingetippte Formulierung
Im Zeugenstand war dem Polizisten am Freitag die in der Nacht schnell dahingetippte Formulierung spürbar unangenehm. Das „super“ beziehe sich nicht auf den Anblick der Bilder, beteuerte der Polizist, vielmehr darauf, dass dem Lagezentrum überhaupt Fotos geschickt worden seien, was sonst eher nicht vorkomme. Aus seiner Bewertung der Bilder als „erschreckend“ sei aber nicht abzuleiten, dass er an dem Abend erkannt habe, dass sich im Ahrtal gerade eine Katastrophe ereigne, gab der Mann zu Protokoll. Zu sehen waren Häuser, die bis zum Dach im Wasser standen.
Damit war der Ausschuss beim Kern der Wahrheitsfindung angelangt, um die er seit fast einem Jahr ringt. Der Frage, ob zu erkennen war, dass das Ahrtal von einer immensen Flutwelle überrollt wurde. Ob politisch Verantwortliche vor Ort oder auf der Ebene des Landes Maßnahmen hätten ergreifen können, durch die mehr Menschen am Leben geblieben wären. 134 Todesopfer und 766 Verletzte sind eine große Anzahl für ein zivilisiertes Land mit einem organisierten Katastrophenschutz.
Darstellung Lewentz’ erschüttert
Die Darstellung des im Oktober zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (SPD), es habe in der Flutnacht kein aussagekräftiges Lagebild vom Ahrtal gegeben, ist durch die Videos und durch den Bericht der Hubschrauberstaffel von ihrem Einsatz am späten Abend des 14. Juli 2021 im Ahrtal erschüttert worden. Den Piloten war vor 23 Uhr klar, dass das Hochwasser „dramatische Auswirkungen“ hat. So steht es im Bericht, der erst im Oktober öffentlich geworden ist. Von der Ortslage Schuld bis nach Dernau, das ist mehr als die Hälfte des Tals, haben sie in fast allen Gemeinden entlang der Ahr „zahlreiche/alle Häuser bis zum Dach im Wasser“ gesehen. Wegen des Stromausfalls konnten sich die Menschen nur über Taschenlampen bemerkbar machen, wegen der Strömung konnte die Feuerwehr nicht mit Booten zu ihnen vordringen.
Wären der Bericht und vielleicht auch die Videos den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses schon früher bekannt gewesen, hätten sie den damaligen Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei seinen beiden Vernehmungen im April und im September vor dem U-Ausschuss damit konfrontieren können. Doch das Aufklärungsgremium hatte den Einsatzbericht nicht – oder nur so versteckt in den Akten, dass niemand ihn gefunden hat.
Aussage vor der Staatsanwaltschaft
Denn er war bei Unterlagen aus Koblenz, wo die Staatsanwaltschaft seit August 2021 gegen den damaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und gegen den ehrenamtlichen Leiter der Technischen Einsatzleitstelle des Kreises wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen ermittelt. Lewentz wurde am 7. Januar 2022 von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen. Dort sagte er nach RHEINPFALZ-Informationen, dass „aus dem Landkreis Ahrweiler keine dramatischen Meldungen kamen“. Anhand von Bildern sei ihm klar gewesen, dass es Hochwasserereignisse gegeben habe. Bei den Bildern handelt es sich um jene Fotos, die der 39-jährige Zeuge vom Freitag in seiner Mail als „erschreckend“ bewertet hat.
Diese Bilder sagten mehr als tausend Worte – darauf vertraute in der Flutnacht Marita Simon, die Polizeiführerin im Polizeipräsidium Koblenz. Das hat sie vor Wochen bei ihrer Vernehmung vor dem U-Ausschuss ausgesagt. Sie errichtete mit Hilfe des Lagezentrums eine „Besondere Aufbauorganisation“, um die Katastrophe besser bewältigen zu können, hatte nach eigenen Worten aber keine Zeit, im Halbstundentakt den gewünschten schriftlichen Bericht zu übermitteln. Telefonisch hat sie die Diensthabenden in Mainz aber informiert.
Authentisch und glaubwürdig
Was Mitgliedern des U-Ausschusses und Beobachtern authentisch und glaubwürdig vorkam, hinterließ bei den Kollegen im Lagezentrum jedoch ganz andere Regungen. Während sie in der Flutnacht ihre Spätschicht um etliche Stunden verlängert hatten, vermissten sie die Aktivierung von Personalreserven in Koblenz. „Frau Simon wusste einfach nicht, was da passiert, sonst müsste sie sich viele Fragen von der Staatsanwaltschaft gefallen lassen“, sagte der Mitarbeiter des Lagezentrums am Freitag.
Er berichtete außerdem, dass bei der Revision im Innenministerium nicht nur sämtliche Unterordner der funktionalen Postfächer des Lagezentrums durchsucht wurden. Die Mitarbeiter wurden außerdem um Zustimmung gebeten, dass die Daten ihrer personalisierten dienstlichen E-Mail-Fächer wiederhergestellt werden dürften. Alle waren damit einverstanden. Aber mulmig war es dem Zeugen offenbar dennoch: „Mit dieser E-Mail haben Betroffene im Lagezentrum die Hosen runtergelassen.“ Ein ihm nicht bekannter Personenkreis, darunter sein unmittelbarer Vorgesetzter, hätten Einblick in seine Kommunikation erhalten. Warum das unangenehm war, sagte er auch gleich: „Da ist vielleicht eine Spitze gegen den Chef drin, ein Flirt mit einer Kollegin oder Lästereien gegen Kollegen.“