Rheinland-Pfalz Fast schon Euphorie

MAINZ. Wahlkampfzeiten sind Zeiten harter Wortgefechte. Patrick Schnieder, der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, stellt sich auf solche Schlachten ein: Die SPD stehe mit dem Rücken zur Wand, donnert der Zwei-Meter-Mann aus der Eifel. Für die Roten werde es nur ein Thema geben: Dreyer, Dreyer, Dreyer.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden sich mit Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) zwei Frauen um die Führung eines Bundeslandes bewerben. Und Patrick Schnieder weiß: Allein mit Klöckner, Klöckner, Klöckner als Antwort auf die SPD wird es kaum reichen. In der Mainzer CDU-Zentrale bereiten zwei Dutzend Leute den Wahlkampf vor, der auch bundesweit Aufmerksamkeit finden dürfte. Bei der Landtagswahl vor zehn Jahren blieb die CDU chancenlos. Die Fraktion war zerstritten, der damalige Spitzenkandidat Christoph Böhr blieb blass und war überfordert. Magere 32,8 Prozent Wählerstimmen waren das Ergebnis. Die SPD unter Kurt Beck sah sich auf dem Gipfel ihrer Macht und holte überraschend die absolute Mehrheit der Mandate. Vor der Wahl 2011 war Becks Image vor allem wegen des Nürburgring-Desasters längst angekratzt, und die CDU trat mit ihrer neuen Hoffnungsträgerin Julia Klöckner an. Geschwächt durch den Nachhall interner Querelen und gebeutelt durch ihre Finanzaffäre, an deren Ende die Landespartei mehr als eine Million Euro Strafgeld wegen illegaler Parteifinanzierung berappen musste, blieb die CDU mit 35,2 Prozent zwar nur noch knapp hinter der SPD, aber am Ende dennoch ohne Chance auf Einzug in die Staatskanzlei. Die Zeiten haben sich geändert. Inzwischen hat Julia Klöckner die Reihen geschlossen. Die Streitereien sind vorbei und auch inhaltlich haben Partei und Fraktion ihr Profil geschärft. Die Umfragewerte der vergangenen Monate zeigten die Christdemokraten knapp hinter Rot-Grün, manchmal sogar vor den beiden Regierungsparteien. Viele in der CDU sehen den Wahlsieg nach 25 Jahren SPD-Herrschaft greifbar nahe, manche halten die absolute Mehrheit für möglich. Seit Monaten ist die Partei deshalb optimistisch und hochmotiviert, manche nennen es euphorisiert. Mit den jüngsten Wahl- und Umfrageergebnissen sei sein Landesverband ein „Zugpferd der CDU Deutschlands“, frohlockt Schnieder. Die Stimmung sei hervorragend. Doch der Wahlkampf-Manager weiß, das es der guten Stimmung auch zu viel werden kann: „Wir müssen verhindern, dass unsere Leute zu siegesgewiss werden.“. Das Wahlergebnis werde knapp ausfallen, der Wahlkampf werde kein Selbstläufer. Und in der Tat gibt es auch Umfrageergebnisse, die aus Sicht der CDU kein Anlass zur Euphorie sind: Wirkliche Wechselstimmung ist kaum auszumachen im Land. Amtsinhaberin Malu Dreyer steht bei den Wählern höher im Ansehen als CDU-Frau Julia Klöckner. Doch die CDU-Wahlkampfstrategen geben sich gelassen: Ein Vorsprung der Amtsinhaberin sei normal. In Rheinland-Pfalz sei er knapper als in den meisten anderen Bundesländern, sagt Schnieder. Die CDU-Wahlkämpfer werden in den kommenden Monaten alles versuchen, diesen Vorsprung weiter schmelzen zu lassen. Die Strategie ist längst erkennbar: Malu Dreyer soll entlarvt werden als die Nachfolgerin Kurt Becks, die Fehler und Versäumnisse aus 25 Jahren SPD-Regierung wegzulächeln versucht. Als Alternative wird eine Julia Klöckner präsentiert, die mit neuem Personal zur Fehlerkorrektur bereitsteht. Ob sich der Wahlkampf am Ende allein um die beiden Spitzenkandidatinnen drehen wird? Es gebe in den Medien ein riesiges Interesse an der Wahlausgang in Rheinland-Pfalz, sagt Schnieder. Und es gebe eine Tendenz, Wahlentscheidungen zu personalisieren. Aber es gehe auch um Inhalte und „nicht nur um das Gesicht auf dem Plakat“. Im Klartext: Auf eine Auseinandersetzung allein Klöckner gegen Dreyer will sich die CDU am liebsten nicht einlassen. Die wichtigsten Themen dabei werden aus CDU-Sicht die Bildung, die innere Sicherheit, die Wirtschaftspolitik samt Straßen und Infrastruktur sowie die Verschuldung des Landes sein. Mit drei Parteitagen wollen die Christdemokarten bis zum Beginn der heißen Wahlkampfphase die Stimmung anheizen: Im September wird Julia Klöckner zur Spitzenkandidatin gekürt, im November wird die Landesliste der Landtagskandidaten aufgestellt, und im Januar folgt die Verabschiedung des Wahlprogramms. Und wie will die CDU im Wahlkampf mit den potenziellen Koalitionspartnern FDP und Grüne umgehen? Schnieder hält sich völlig bedeckt: „Wir kämpfen für unsere Mehrheiten und kennen nicht alle Wahrheiten, die nach dem Wahlabend gelten werden.“ Die Serie Am 13. März 2016 wird ein neuer Landtag gewählt. Die Parteien haben mit der Aufstellung der Kandidaten begonnen. Wahlprogramme sind in der Vorbereitung. Worauf stellen sich die Wahlkampfstrategen der drei im Landtag vertretenen Parteien ein? Unsere Mainzer Redaktion beschreibt die Ausgangslage vor Beginn des Rennens um die künftige Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz. Bisher erschienen: Die Wahlkampfvorbereitungen der Grünen (24. August).