Baustellen der Landespolitik 
(Fast) alle wollen das Klima retten, aber wie?
Als Greta Thunberg jeden Freitag die Schule schwänzt und ihr 2019 junge Menschen weltweit nacheifern, hat sich der Klimawandel als politisches Thema mit Wucht nach vorn gedrängt. Städte rufen den „Klimanotstand“ aus, um bei jeder politischen Entscheidung die Relevanz fürs Klima zu berücksichtigen.
Grüner Wasserstoff ist viel teurer
Die BASF will bis 2030 klimaneutral wachsen, das heißt, bei steigender Produktion den Ausstoß an Klimagasen konstant halten. Der Spezialglashersteller Schott in Mainz strebt noch mehr an. Bis 2030 will das Unternehmen als ganzes klimaneutral sein. Das heißt, was nach der Umstellung der Produktion noch an Emissionen übrig bleibt, soll etwa durch Aufforstungen kompensiert werden. Bei der Verwirklichung hofft die Industrie auf die Politik und auf saubere und zuverlässig verfügbare Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen. Strom aus Wind- und Sonnenkraft ist nicht rund um die Uhr verfügbar. Sogenannter „grüner Wasserstoff“, der mit regenerativ erzeugtem Strom hergestellt wird, kostet aktuell das Dreifache von konventionell produziertem.
Wasserstoff ist für zahlreiche industrielle Prozesse notwendig und er könnte, so die Hoffnung, eine Alternative zu Erdgas sein. Der Bund stellt sieben Milliarden Euro für eine nationale Wasserstoffstrategie zur Verfügung, daraus können bis zu 300 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. Darüber, wie dieses Geld eingesetzt wird, entscheidet die nächste Landesregierung.
Die Corona-Pandemie bringt den Klimawandel zwar aus den tagesaktuellen Schlagzeilen, andererseits ist der Rückgang der Treibhausgase durch die eingeschränkte Mobilität per Flugzeug und per Auto immer wieder ein Thema. Gerade in Rheinland-Pfalz. Aus dem 2018 vom Umweltministerium vorgelegten ersten Klimaschutzbericht geht nämlich hervor, dass der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zwischen 1990 und 2015 um 17 Prozent auf 9,2 Millionen Tonnen angestiegen ist. In der Industrie dagegen liegt er bei 13,9 Millionen Tonnen, ein Minus von 14 Prozent. Rückläufig sind die Emissionen auch im dritten Sektor, der Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen umfasst (14,2 Mio Tonnen CO2).
In Rheinland-Pfalz ist es schon 1,6 Grad wärmer
Weil die Datenerhebung um Jahre hinterherhinkt, ist unklar, ob Rheinland-Pfalz das Ziel des Pariser Klimaabkommens erreicht hat, wonach bis 2020 der Ausstoß der Klimagase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückgehen sollte. 37 Prozent sind es immerhin schon nach dem Klimaschutzbericht von 2018. Den Löwenanteil am Rückgang steuert die BASF bei. Das Unternehmen hat die Emission von Lachgas, das ebenfalls zu den klimaschädlichen Gasen gehört, auf ein Zehntel reduziert, deshalb sind es 2015 nur noch 1,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.
Das 1,5-Grad-Ziel erreicht Rheinland-Pfalz trotzdem nicht mehr. Schon im vergangenen Jahr ist es laut Umweltministerium im Land durchschnittlich 1,6 Grad Celsius wärmer als in der Zeit der industriellen Revolution um das Jahr 1850. Aber der weitere Anstieg soll gedrosselt werden, so schnell und so viel wie möglich.
Neuauflage des Klimaschutzkonzepts
Schon die rot-grüne Vorgängerregierung der amtierenden Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen bringt ein Klimaschutzgesetz auf den Weg. Ein Klimaschutzkonzept wenige Jahre später soll es mit Leben erwecken. In dessen Neuauflage vom vergangenen Jahr steht unter anderem das Ziel, die Photovoltaik auf 7700 Megawatt installierte Leistung zu verdreifachen und die Windkraftnutzung auf 8000 Megawatt zu verdoppeln. Mit dieser Forderung gehen die Grünen in den Landtagswahlkampf. Bis 2035 soll Rheinland-Pfalz klimaneutral werden.
Das Ziel, bis 2030 bilanziell 100 Prozent des Stromverbrauchs regenerativ zu erzeugen, steht schon 2011 im Koalitionsvertrag. Aktuell stammt etwa ein Drittel des rheinland-pfälzischen Stromverbrauchs von rund 29 Milliarden Kilowattstunden im Jahr aus der Produktion mit Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse. Der Anteil ist binnen fünf Jahren um zehn Prozent angestiegen.
Energiewende für alle finanzierbar
Die SPD will das Land bis 2040 klimaneutral machen. Der Windkraftausbau soll im Einklang mit dem Landschafts- und Naturschutz stehen, die Energiewende soll außerdem für alle finanzierbar sein. Die CDU nennt ebenso wie die FDP keine konkrete Jahreszahl als Ziel. Aber beide sehen die Herstellung von Wasserstoff mittels regenerativ erzeugten Stroms als eine Lösung des Speicherproblems von Wind- und Solarstrom. SPD und CDU streben beide die Einrichtung eines Zentrums für Wasserstofftechnologie an.
Die AfD bezweifelt, dass dem menschengemachten Klimawandel eine besondere Bedeutung zukommt und fordert einen wissenschaftlichen Diskurs. Sie ist gegen den weiteren Windkraftausbau und schlägt als Maßnahme zur Rettung der Wälder vor, Bäumen anzupflanzen, die es wärmerem Klima aushalten. Die Klimaresistenz des Waldes zu erhöhen findet sich ebenfalls in anderen Wahlprogrammen.