Rheinland-Pfalz Elektroschocker für Kommunen?

«Ludwigshafen». Die Oberbürgermeister von Ludwigshafen und Kaiserslautern, Jutta Steinruck und Klaus Weichel (SPD), setzen sich dafür ein, dass auch die kommunalen Vollzugsdienste mit Elektroschock-Pistolen (Tasern) ausgestattet werden können.

In einem gestern veröffentlichten Schreiben an Innenminister Roger Lewentz (SPD), das auch die Oberbürgermeister von Koblenz, Mainz und Trier unterzeichnet haben, heißt es, „die Zulassung von Tasern würde den Beschäftigten eine höhere Sicherheit bieten und hätte als abschreckende Maßnahme eine deeskalierende Wirkung“. Taser verschießen kleine Metallpfeile, die sich in die Hautoberfläche bohren und über dünne Drähte mit der Waffe verbunden sind. So jagen sie einen Stromstoß durch den Getroffenen, der ihn für einen kurzen Moment wehrlos macht. Derzeit sei die einzige zugelassene Distanzabwehrmöglichkeit für kommunale Vollzugsbeamte das Reizstoffsprühgerät , das aber seine Wirkung nicht bei allen Personengruppen entfalte, beklagen die fünf Oberbürgermeister. Wie berichtet, rüstet Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland seine Streifenpolizisten flächendeckend mit diesen Elektroschock-Pistolen aus. Vergangene Woche war in Pirmasens ein Mann an einem Herzinfarkt gestorben, den Polizisten zuvor bei einem Einsatz mit einem Taser gebändigt hatten. Der 56-Jährige sollte in eine psychiatrische Einrichtung gebracht werden, wehrte sich aber heftig dagegen. Das Innenministerium sieht aufgrund des Vorfalls in Pirmasens derzeit aber keinen Anlass, die laufende Ausrüstung der Polizei mit Tasern zu stoppen. Zu dem Vorstoß der Oberbürgermeister erklärte gestern das Innenministerium, man werde die Vorschläge für eine zusätzliche Ausrüstung der kommunalen Vollzugsdienste prüfen. Eine Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sei derzeit in Arbeit. Die geforderten Taser sollten im Bereich „Öffentliche Ordnung“, nicht aber im Bereich Verkehrsüberwachung eingesetzt werden, sagte ein Sprecher der Stadt Ludwigshafen. Zusätzlich zu den Elektroschock-Waffen halten die Oberbürgermeister für ihre Vollzugsdienste auch Body-Cams für erforderlich, die Fahrzeuge dieser Mitarbeiter sollten zudem mit Martinshorn und Blaulicht ausgestattet werden. Die Landtagsfraktion der Grünen erteilte der Ausrüstung von Ordnungsamt-Mitarbeitern mit Tasern eine Absage. Solche Elektroschocker dürften nur von ausgebildeten Polizisten und nach strengen Vorgaben eingesetzt werden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Schellhammer.