Rheinland-Pfalz Einziger muslimischer Kita droht das Aus

Das Land beabsichtigt, die Betriebserlaubnis der einzigen muslimischen Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz zu entziehen. Träger der Al-Nur-Kita ist der Arab-Nil-Rhein-Verein in Mainz, der laut Verfassungsschutz Bezüge zu den Muslimbrüdern und zum gewaltfreien Salafismus hat. Das Landesjugendamt hat eine förmliche Anhörung eingeleitet, sagte dessen Leiter Detlef Placzek gestern im Bildungsausschuss des Landtags.

«MAINZ.»Auch die Fortführung des islamischen Religionsunterrichts in der Stadt Mainz ist ungewiss, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Im August hatte das Wissenschaftsministerium Gutachten vorgelegt, in denen es um die Anerkennung muslimischer Verbände als Religionsgemeinschaften ging. Bezüglich zwei Moschee-Vereinen haben die Gutachter aufgrund von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Zweifel angemeldet. Deshalb forderte das Land den Arbeitskreis Mainzer Muslime auf, den betroffenen Arab-Nil-Rhein-Verein und den Islam-Info-Service auszuschließen oder deren Mitgliedschaft ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt seien, sagte Hubig. In seinem Antwortschreiben vom November ist der Arbeitskreis der Forderung nicht nachgekommen. Vorsitzender des Arbeitskreises ist Samy El Hagrasy, der zugleich an der Spitze des Arab-Nil-Rhein-Vereins steht. Solange die Vorwürfe im Raum stehen, könne die Zusammenarbeit nicht fortgesetzt werden, sagte Hubig. In jedem Fall werde der Religionsunterricht für die 193 betroffenen Schüler bis Schuljahresende fortgeführt, hieß es am Rand der Sitzung. Die Angebote in Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Alzey und Worms sind nicht tangiert, weil das Land jeweils mit Verbänden vor Ort zusammenarbeitet. Bezüglich der Al-Nur-Kindertagesstätte, die von der Stadt Mainz jährlich mit 100.000 Euro gefördert und von rund 20 Kindern besucht wird, hat das Bildungsministerium das Landesamt mit einer Überprüfung beauftragt. Einen Sachstandsbericht dazu hatten CDU und AfD für die Ausschusssitzung beantragt. Placzek sagte, dass gegen Auflagen verstoßen worden sei. Dies betreffe den wissenschaftlichen Beirat und die Zusammenarbeit mit anderen Kindertagesstätten. Außerdem gebe es Zweifel an der Verfassungstreue des Arab-Nil-Rhein-Vereins. Zuletzt sei die Zusammenarbeit des Vereins mit der Islamic Online Universität in Katar öffentlich geworden. Deren Gründer und Betreiber ist Bilal Philips, der als Hassprediger aus Deutschland ausgewiesen wurde. Er befürwortet beispielsweise die Todesstrafe für Homosexuelle. Placzek führte außerdem aus, dass der Verein Schriften verteilt habe, die als jugendgefährdend gelten. Bereits 2012 ist der Moschee-Verein in die Schlagzeilen geraten, weil der Salafist Al Arifi in den Räumen aufgetreten war, der unter anderem Judenhass predigt. „Es verfestigt sich nun der Eindruck, dass der Arab-Nil-Rhein-Verein immer nur dann Sachverhalte einräumt, wenn diese bekannt werden. Dann erfolgt eine Distanzierung“, sagte Platzeck. Dem Verein werde im förmlichen Anhörungsverfahren angekündigt, dass das Land beabsichtigt, die Betriebserlaubnis zu entziehen. Ein Entschluss falle jedoch erst nach der Anhörung. Für den Fall der Schließung seien angemessene Fristen vorgesehen. Es bestehe keine akute Gefährdung des Kindeswohls, sagte Placzek. Kommentar