Rheinland-Pfalz EINWURF: Gute Soforthilfe

Auch in Zeiten der Schuldenbremse gibt es in der Landesregierung offenbar Mittel und Wege, um kurzfristig dort Geld und Personal einzusetzen, wo es dringend nötig ist. Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat mit der angekündigten Aufstockung beim Verwaltungsgericht Trier das Richtige getan: Das Land handelt, um Asylbewerbern möglichst schnell Rechtssicherheit zu geben, ob sie in Deutschland bleiben können und wenn ja, welcher Status ihnen als Flüchtling zuerkannt wird. Das erspart den Menschen, aber auch den kommunalen Ausländerbehörden lange Hängepartien. Haben die Migranten eine Perspektive auf einen langen, vielleicht dauerhaften Aufenthalt, lässt sich Integration beherzt anpacken. Ist dagegen schnell klar, dass sie das Land verlassen müssen, schlagen sie keine Wurzeln, wie es in der Vergangenheit wegen schleppender Antragsbearbeitung durch das Bundesamt vielfach der Fall war.

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