Rheinland-Pfalz Einmal im Monat klopfen die Kontrolleure an

«Hessheim». Seit dem tödlichen Unfall im Sonderabfall-Zwischenlager in Heßheim wurde das Gelände des Betreibers Süd-Müll mindestens einmal im Monat kontrolliert. Auch gestern wieder. Das sagte ein Behördenvertreter gestern im Umweltausschuss des Landtags in Mainz. Mängel, die eine Einstellung des Betriebs rechtfertigten, seien keine gefunden worden.

Details zu der gestrigen – unangekündigten – Kontrolle bei Süd-Müll könne er noch nicht nennen, sagte Klaus-Peter Gerten, Leiter der Abteilung Gewerbeaufsicht bei der SGD Süd in Neustadt, auf Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf. Der forderte ebenso wie Vertreter von Grünen, FDP und SPD von Behörden und Ministerium mehr Transparenz bei der Aufarbeitung des Störfalls. Auf Antrag der SPD war das Thema im Ausschuss gelandet. Seit durch einen tragischen Unfall auf dem Gelände des Zwischenlagers am 21. August zwei Mitarbeiter des Unternehmens Süd-Müll ihr Leben verloren haben, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankenthal. Ursache ist laut ihrem ersten Zwischenbericht von Ende März ein falsch deklarierter Großbehälter. Der war laut Süd-Müll von einem Konkurrenten, einem anderen Entsorgungsbetrieb, zusammen mit zehn weiteren Behältern angeliefert worden – und die zehn waren, so Süd-Müll gegenüber der RHEINPFALZ, alle zutreffend als Säuren deklariert. Die Fremdfirma sammle Chemikalien von verschiedenen Betrieben ein. Ermittelt wird bei mehreren Firmen und in drei Bundesländern. Martin Haller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter aus Lambsheim, kritisierte den Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft, der „mehr Fragen aufgeworfen hat“. Auch angesichts der Tatsache, dass falsche Aufkleber bei Süd-Müll öfter auftauchen (wir berichteten gestern), herrsche „größte Verunsicherung“ bei den Menschen vor Ort. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sagte, sie kenne deren Sorgen und sagte, es sei wichtig, „dass wir aus dem Unfall Konsequenzen ziehen können. Wir wollen alle Aktivitäten und Ergebnisse offenlegen“. Genehmigungs-Behördenvertreter Gerten kündigte an, dass der sicherheitstechnische Prüfbericht des Tüv-Gutachters öffentlich vorgestellt werde. „Einen ersten Zwischenbericht soll es bis zur Sommerpause geben“, so Gerten. Der Gutachter habe bisher umfangreiche Unterlagen durchforstet. Heute wird er erstmals bei Süd-Müll sein. Unabhängig vom Tüv-Gutachten ist die SGD rechtlich zu Umweltinspektionen sowie Vor-Ort-Besichtigungen bei dem Sonderabfall-Zwischenlager verpflichtet. Die nächste Umweltuntersuchung findet laut SGD nächsten Monat statt. Bei einer unangekündigten Kontrolle im Dezember 2018 sei beispielsweise der Arbeitsschutz zu beanstanden gewesen. Einige Mitarbeiter hätten, so die SGD, die vorgeschriebene Schutzkleidung nicht getragen. Erst als die Kontrolleure einen Monat später erneut unangekündigt nach Heßheim kamen, seien alle ordnungsgemäß gekleidet gewesen. Alle gefundenen Mängel hätten nicht in einem möglichen Zusammenhang mit dem tödlichen Unfall gestanden.