Rheinland-Pfalz Ein Geben und Nehmen

Jedes Jahr werden rund 30 000 Tonnen Abfall aus Kaiserslautern zu einem Brennstoffkraftwerk bei Köln gebracht und dort verwertet. Dabei gibt es in der direkten Nachbarschaft die Verbrennungsanlage in Pirmasens. Eine Suche nach den Hintergründen dieses Müllexports.

. Die Müllbranche hat mitunter keinen guten Ruf. Manch kritische Menschen wittern überall schmutzige Geschäfte, klagen über Mülltourismus, dass Abfall quer durch die Republik oder durch Europa gekarrt wird. Darüber reden die Auftraggeber nicht, sie möchten sich gerne Kritik ersparen. Deswegen sind die Müllgeschäfte an sich meist wenig transparent. Es gibt wohltuende Ausnahmen, zu ihnen gehört der Geschäftsführer des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS), Norbert Schnauber. Er ist für die Auslastung der Müllverbrennungsanlage in Pirmasens verantwortlich. Und Schnauber hat dieser Tage ganz offen über Teile des Geschäfts gesprochen. Das lag zum einen an Werner Boßlet, dem Vorstand des Umwelt- und Servicebetriebs Zweibrücken (UBZ), zum anderen an Thomas Grommes, dem Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaft GML in Ludwigshafen, der eine Aussage Boßlets so ganz und gar nicht stehen lassen wollte. Bei der Präsentation des UBZ-Geschäftsberichts 2013 hatte Boßlet Ende Oktober angekündigt, dass der UBZ um eine Erhöhung der Müllgebühren 2016 nicht herumkommen werde. Er hatte dies damit begründet, dass dem ZAS, der die Müllverbrennungsanlage (MVA) in Pirmasens betreibt und dem die Städte Pirmasens, Landau und Zweibrücken sowie die Landkreise Südwestpfalz, Südliche Weinstraße und Germersheim angehören, dann ein Großkunde wegbreche. Kaiserslautern liefere 2016 seinen Müll teils nach Ludwigshafen statt wie bisher nach Pirmasens. Dann fehlten in der MVA Pirmasens etwa 20 000 Tonnen im Jahr, sagte Boßlet. Und dies führe dazu, dass die Müllgebühren für die ZAS-Mitglieder steigen, denn bei den derzeit marktüblichen Verbrennungspreisen könne man diese Kapazitätslücke nicht adäquat schließen. Boßlet lag mit seiner Aussage falsch, dass die MVA Pirmasens dann schwächer ausgelastet ist. Dem ZAS entgehen ab 2016 durch die Verbrennung des Kaiserslauterer Mülls in Ludwigshafen keine Einnahmen. Darauf legt GML-Geschäftsführer Thomas Grommes großen Wert, der wiederum für die Verbrennungsanlage in Ludwigshafen zuständig ist. „Der Abfall, der ab Mitte Oktober nächsten Jahres von Kaiserslautern nach Ludwigshafen geliefert wird, fehlt nicht in Pirmasens“, sagt er. Denn dieser werde derzeit in der Nähe von Köln verbrannt – und nicht in Pirmasens. Alles klar? ZAS-Geschäftsführer Norbert Schnauber erhellt das Ganze. Der ursprüngliche Vertrag über Mülllieferungen der Stadt Kaiserslautern an den ZAS stammt demnach von 2003 und hat eine Laufzeit bis Ende 2019. Im Jahr 2008 wurde dieser Vertrag erweitert. Seitdem wird ein Teil des Kaiserslauterer Mülls mechanisch-biologisch vorbehandelt. Das heißt, die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) entzieht dem Hausmüll die biologischen Anteile. Dadurch erhöht sich der Heizwert des verbleibenden Mülls. Für die Verbrennung dieser sogenannten mittelkalorischen Abfälle ist die MVA in Pirmasens jedoch nicht ausgelegt. „Das würde der Anlage schaden und den Durchsatz mindern“, erklärt Schnauber. Deshalb werden die mittelkalorischen Abfälle aus Kaiserslautern, rund 30 000 Tonnen, seit Jahren in einer Verbrennungsanlage in Knapsack bei Köln verbrannt – und der ZAS in Pirmasens verdient daran. Verträge sind Verträge. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Kaiserslauterer Abfälle in einem Jahr in Ludwigshafen verbrannt werden. Die ZAK ist ab kommendem Jahr Gesellschafter der GML in Ludwigshafen. Laut Grommes wurde bereits 2011 entschieden, dass die ZAK dann die biologischen Abfälle aus Ludwigshafen und der nördlichen Vorderpfalz sowie Kaiserslautern Stadt und Land erhält und sie in einer neu zu bauenden Bioabfallanlage vergärt und kompostiert. Im Gegenzug wird der Restmüll aus Kaiserslautern in die Ludwigshafener Verbrennungsanlage geliefert – nicht mehr nach Knapsack. Da der Mülllieferungsvertrag zwischen ZAK und ZAS erst in fünf Jahren endet, muss Kaiserslautern für diesen Zeitraum dem ZAS ein Ausfallgeld für entgangene Gewinne zahlen: Schnauber beziffert die Summe auf jährlich etwas mehr als 250.000 Euro. Folglich entstehen dem ZAS keine wirtschaftlichen Nachteile. Das Müllgeschäft ist ein Geben und Nehmen, die Zusammenarbeit zwischen den Verbrennungsanlagen in Pirmasens und Ludwigshafen Normalität zu beiderseitigem Vorteil. Denn im Bereich Ludwigshafen fällt zu viel brennwertärmerer Hausmüll an, in Pirmasens zu viel brennwertreicher Gewerbeabfall. Damit die Verbrennungsanlagen keinen Schaden nehmen, werden Müllmengen aus dem jeweils anderen Gebiet beigemischt. Pirmasens verfeuert Hausmüll mit geringerem Brennwert aus Neustadt, umgekehrt verbrennt Ludwigshafen heizwertreiche Gewerbeabfälle aus Pirmasens. Die Kunden liefern das jeweils selbst an. Der Abfallverband ZAS ist eine Zweckgemeinschaft, die Abfallvermeidung nicht belohnt. Das liegt daran, dass die ZAS-Mitglieder dem Betreiber der MVA in Pirmasens das Risiko genommen haben. Je weniger Müll die Verbandsmitglieder anliefern, desto mehr Drittmüll muss am Markt billig akquiriert werden, um die Anlage auszulasten – desto teurer wird der Verbrennungspreis für die ZAS-Mitglieder. Ein Teufelskreis. Werner Boßlet sieht die Preise weiter steigen. Die Einführung der Biotonne im Landkreis Südwestpfalz 2015 wird die Restmüllmenge reduzieren. Während der Zweibrücker UBZ-Chef von gut 6000 Tonnen ausgeht, die dadurch entfallen, hält sich Schnauber an die Prognose des Kreises, und die geht – wohl konservativ gerechnet – von 3300 Tonnen aus. Die vom Bund beabsichtigte flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne, wird das Restmüllaufkommen weiter verringern – allerdings wohl erst im übernächsten Jahr. Bei einer Verbrennungskapazität von 175.000 bis 180.000 Tonnen im Jahr wird die MVA dieses Jahr wohl 175.000 Tonnen erreichen. Für 2015 hat Schnauber 173.000 Tonnen angepeilt.