Rheinland-Pfalz Dritte Rheinbrücke bei Ludwigshafen: Landesregierung ohne klare Position

In der rheinland-pfälzischen Landesregierung gibt es offenbar einen Dissens darüber, ob bei Ludwigshafen eine weitere Rheinbrücke gebaut werden soll. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Bernhard Braun (Ludwigshafen), lehnte ein solches Projekt gestern strikt ab.

„Wir Grünen haben uns schon immer ausdrücklich gegen den Bau einer dritten Rheinbrücke positioniert; es gibt keinen Anlass, dies infrage zu stellen“, sagte Braun am Mittwoch. Ende September hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei einem Besuch in Ludwigshafen gesagt, die Sperrung der maroden Hochstraße Süd bestätigte, dass in der Region eine dritte Rheinbrücke notwendig wäre. Die CDU-Landtagsfraktion hatte daraufhin gefragt, ob die gesamte, von SPD, FDP und Grünen getragene Landesregierung diese Auffassung teile oder dies ausschließlich die Meinung der Ministerpräsidentin sei. Daraufhin hatte die Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, Daniela Schmitt (FDP), mitgeteilt, angesichts der derzeit angespannten verkehrlichen Situation in der Stadt Ludwigshafen sei „allgemein unstrittig, dass eine zusätzliche Rheinquerung vor diesem Hintergrund hilfreich wäre“.

Widerstand bei den Grünen

Offenbar sieht dies aber nun doch nicht die gesamte Landesregierung so, wie die Reaktion Brauns zeigt. Die neuerliche Forderung nach einer dritten Rheinquerung südlich von Ludwigshafen sei ein reines Ablenkungsmanöver, sagte der Grünen-Fraktions-Chef. Die Bauzeit hierfür wäre viel zu lang, um damit aktuelle Probleme zu lösen. Braun: „Wir brauchen stattdessen massive Investitionen in den ÖPNV in der Region, um die Verkehrsflüsse auf der Straße zu entlasten.“

CDU bringt Thema in den Landtag

Die CDU-Opposition im Landtag nannte eine dritte Rheinquerung gestern „absolut notwendig“. Wichtig sei, dass die Mainzer Landesregierung jetzt mit der baden-württembergischen Seite über das Projekt spreche. Auf Antrag der CDU soll das Thema bei der nächsten Landtagssitzung behandelt werden.

Dreyers Aussage bedeutet eine Kehrtwende

Bereits 1967 hatte es einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss für eine Rheinquerung bei Altrip (Rhein-Pfalz-Kreis) im Süden von Ludwigshafen gegeben. Doch wegen erheblicher Widerstände strich der Bund das Projekt 2004 aus dem Verkehrswegeplan. Initiativen für eine Neuauflage der Planungen – entweder als Brücke oder als Tunnel – wurden dann gerade auch von der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu Fall gebracht. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen aus dem Jahr 2011 heißt es: „Wir lehnen den Bau einer Rheinquerung bei Altrip ab. Von daher überrascht das deutliche Nein zu dem Projekt, wie es Braun jetzt vorbrachte, nicht.

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