PIRMASENS / MAINZ 
Dreyer pocht auf Corona-Absprachen zu Einzelhandel
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) pocht auf die Einhaltung der mit den Kommunen vereinbarten Verschärfung der Corona-Maßnahmen bei einem entsprechenden Anstieg der Infektionszahlen. „Ich nehme die Bedenken aus den Kommunen ernst“, sagte Dreyer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. „Ich nehme aber genauso ernst, was ich vorher mit ihnen verabredet habe: Wir können nur öffnen, wenn klar ist, wie geht der Weg zurück.“
Pirmasens wollte Corona-Notbremse nur halb ziehen
Die Stadt Pirmasens, in der am Dienstag ein Inzidenzwert von 151,6 ermittelt wurde, wollte die vorgeschriebene Corona-„Notbremse“ nur halb ziehen und auf eine komplette Schließung bestimmter Geschäfte verzichten. Doch das Gesundheitsministerium habe ihn angewiesen, die Allgemeinverfügung des Landes umzusetzen, sagte Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) am Dienstag.
Der Plan mit der Rücknahme von Öffnungsschritten beim Überschreiten festgelegter Inzidenzwerte sei mit Kammern und Verbänden so verabredet worden, sagte Dreyer.
Etliche Infektionen in einem Kindergarten
Zwick hatte gesagt, die Infektionslage in seiner Stadt sei geprägt vom sprunghaften Anstieg aus einem Kindergarten. Eine komplette Schließung der Geschäfte „wäre aufgrund der besonderen Situation vor Ort unverhältnismäßig“. Doch nach dem Erlass aus Mainz muss er nun die „Corona-Notbremse“ ziehen. Dazu gehört auch eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr.
„Natürlich nehmen wir die steigenden Inzidenzen ernst“, sagte Zwick. Er finde aber, dass die starre Orientierung daran für Menschen schwer nachvollziehbar sei. Und: „Die erneute Schließung auf unbestimmte Zeit sorgt für Ängste im Einzelhandel, der mit dem Rücken zur Wand steht.“ Der Erlass des Landes nehme ihm Ermessensspielräume. „Ich bin zur Umsetzung gezwungen und habe keine Rechtsmittel zur Verfügung.“ Klagen aus dem Handel gegen die Stadt schloss er nicht aus.