Rheinland-Pfalz Die Gretchenfrage: Davor oder danach sanieren?

«Ludwigshafen.»Die Sanierung ihrer Hochstraßen fliegt der 173.000-Einwohner zählenden Stadt gerade so richtig um die Ohren – in finanzieller, aber auch in politischer Hinsicht. Die Kosten explodieren, Zuschussfragen sind ungeklärt, Zeitpläne stehen auf der Kippe. Und im Rathausturm – wie das Einkaufscenter drumherum ebenfalls ein Sanierungsfall – gibt’s vier Monate vor der Kommunalwahl mittlerweile richtig Knatsch innerhalb der großen Koalition. Mit jeweils 20 Mandaten im 60-köpfigen Stadtrat verfügen die Bündnispartner SPD und CDU über eine komfortable Mehrheit. Noch, wohlgemerkt. Denn das lange recht ungetrübte Verhältnis zwischen Roten und Schwarzen wird derzeit auf eine harte Probe gestellt. „Mündlicher Sachstandsbericht: Grundhafte Instandsetzung der B 37 Hochstraße Süd, Abschnitt Pilzhochstraße“ – so lautet am Montag der dritte Punkt auf der Tagesordnung des Bauausschusses, der eine gewisse Brisanz ins Plenum bringt. Vereinfacht gesprochen geht es darum, ob die Stadt mit Verweis auf die vorgestellten Unterlagen ihre vor neun Monaten noch als „alternativlos“ bezeichneten Pläne für die Sanierung der Hochstraße Süd über den Haufen wirft. Dann würde die in ihrer Statik angegriffene Trasse erst im Jahr 2030 oder später renoviert. Also erst, wenn ihre marode Nordschwester abgerissen und durch eine ebenerdige Stadtstraße ersetzt worden ist. Ursprünglich sollte die Hochstraße Süd schnellstmöglich mit einer Stützbrücke stabilisiert werden und während des Nordtrassen-Rückbaus als zentrale Ausweichroute dienen. So zumindest hatte es die große Koalition im April 2018 durchgesetzt. Doch nun deutet sich eine Rolle rückwärts bei dem Projekt an. Damit vorgeprescht war die CDU – ohne Absprache mit dem Koalitionspartner. Der Union zufolge würde ein Stützbrücken-„Monstrum“ unter der Süd-Hochstraße die Südliche Innenstadt und den Stadtkern trennen. „Die Chinesische Mauer brauche ich nicht in der Innenstadt“, sprach Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU) zuletzt Klartext. In der Partei sei dafür kein Konsens in Sicht. Die von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) geführte Stadtspitze möchte die Südtrassen-Sanierung zwar auch hinter die der Nordtrasse packen und mit Blick auf den Verkehr parallele Arbeiten vermeiden. Verkünden will sie die konzeptionelle Kehrtwende aber erst am Montag im Ausschuss – auf Basis neuer Fakten. Die SPD fühlte sich von der CDU überrumpelt, die OB sprach von „Wahlkampf pur“. Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet Baudezernent Klaus Dillinger (CDU). Ihm wurde vorgeworfen, seiner Partei die neue Strategie des Stadtvorstands durchgesteckt zu haben, was er vehement bestreitet. Die Opposition zweifelt inzwischen an Dillingers Kompetenz, weil auch er die Stützbrücken-Variante lange als „alternativlos“ verteidigt hatte. Der Begriff habe sich darauf bezogen, bestimmte Kriterien einhalten zu wollen, sagte er dazu auf Anfrage. „Zum Beispiel vor dem Abriss der Nord- die Südtrasse so zu stabilisieren, dass auch Lkw-Verkehr durch Ludwigshafen uneingeschränkt möglich ist. Wenn man bereit ist, diese Vorgabe zurückzunehmen, gibt es unter Umständen Alternativen.“ Am Montag nun will Dillinger alle relevanten Kennzahlen auf den Tisch legen. Auf Basis derer müsse dann die Gretchenfrage „Sanierung davor oder danach?“ beantwortet werden. Einen entscheidenden Vorteil hätte eine spätere Südtrassen-Sanierung: Der Stadt bliebe mehr Zeit, um Zuschüsse einzutreiben. Denn bisher ist unklar, inwieweit Bund und Land das Vorhaben fördern. Und ohne Finanzspritzen geht gar nichts. Mit nahezu 1,4 Milliarden Euro Schulden steht die Stadt mit dem Rücken zur Wand.