MAINZ CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz will mehr Geld für Kampf gegen Corona-Krise
Mit dem Nachtrag will die Regierung die Steuerausfälle infolge der Corona-Krise ausgleichen, außerdem die Pandemiebekämpfung bezahlen sowie Impulse für die Wirtschaft setzen. Umstritten ist, ob es trotz der sogenannten Schuldenbremse erlaubt ist, Geld aufzunehmen für Ausgaben, die erst 2021 oder 2022 anfallen. Außerdem hat das Land Rücklagen in Höhe von weit mehr als einer Milliarde Euro, könnte in dieser Höhe also Schulden vermeiden.
Vorschlag, um rechtliche Bedenken auszuräumen
Die CDU-Fraktion hat am Freitag einen Vorschlag angekündigt, der ihrer Ansicht nach verfassungsrechtliche Bedenken ausräumt: Demnach sollen mit dem Nachtrag durchaus Ausgaben für drei Kalenderjahre beschlossen werden. Entschieden wird zunächst aber nur über die Kreditaufnahme dieses Jahres.
CDU fordert mehr Zukunftsimpulse
Unter dem Strich wolle die CDU allerdings 300 Millionen Euro mehr ausgeben als die Koalition, sagte Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf. Der Etatentwurf der Regierung atme „nur den Geist der Vergangenheit“ und setze zu wenig Zukunftsimpulse. So fordert die CDU 3000 Euro Unterstützung für Soloselbstständige (Gesamtkosten 50 Millionen Euro), außerdem Hilfen für Schausteller und Event-Agenturen sowie ein auf drei Jahre angelegtes Förderprogramm für den Einbau von Lüftungstechnik in Schulen.
AfD wiederholt Kritik
Die AfD-Fraktion hat eine von ihr angeforderte Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags veröffentlicht. Darin heißt es: Es seien zwar keine „evidenten verfassungsrechtlichen Bedenken“ auszumachen. Es bleibe jedoch ein „Restrisiko“, dass der Etatentwurf der Schuldenbremse widerspreche. Die AfD wiederholte ihre Kritik, für neue Schulden bis zur Höhe der Rücklage gebe es keine Begründung.