Fraktionschefs im Interview CDU-Mann erwidert Komplimente der Grünen

Sieben Monate vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl hat Christian Baldauf freundliche Worte für die Grünen als mögliche Koalitionspartner übrig. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion will Ehrenamtliche in Feuerwehren und Rettungsdiensten mit Vorteilen bei der Rente belohnen.

Genau wie andere Politiker sind Sie in diesen Wochen viel im Land unterwegs. Was bewegt die Menschen neben dem Thema Corona?
Da sind verschiedene Sorgen. Wenn ich bei Polizei oder Rettungsdiensten zu Gast bin, höre ich oft, den Einsatzkräften werde nicht genug Respekt entgegengebracht - für mich nicht akzeptabel. Bei ehrenamtlichen Hilfsdiensten wird diskutiert, ob es künftig für langjährigen Einsatz eine zusätzliche Rente geben soll. Das halte ich für notwendig. Bei den Tafeln bewegt Helfer die Frage, wie Hilfsbedürftige wieder aus ihrer Armut gebracht werden können. Und natürlich wollen die Leute wissen, wie es in Schulen und Kitas weitergeht.

Die Forderung nach einer Zusatzrente für ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungsdienstler erheben auch andere. Sie wird viel Geld kosten. Was schwebt Ihnen vor?
Es geht darum, den ehrenamtlichen Einsatz attraktiver zu gestalten, etwa über Vorteile bei der Rente. Denkbar sind verschiedene Modelle: Rentenpunkte, Betriebsrente oder auch ein früherer Renteneintritt. Klar ist, die Finanzierung darf nicht an den Kommunen hängen bleiben. Wir werden die Modelle rechnen und Vorschläge auf den Tisch legen. Ich kann mir auch Zuschüsse zum Führerschein oder eine Anrechnung der Ehrenamtszeit als Wartesemester vorstellen.

Krisenzeiten sind stets Zeiten der Regierung. Als größte Oppositionsfraktion hatte es die CDU zunächst schwer, mit ihren Themen Gehör zu finden. Sie hat viele Details der Regierungspolitik kritisiert, aber die große Linie nicht in Frage gestellt. Was hätten Sie in Rheinland-Pfalz definitiv anders gemacht?
Wir haben der Regierung die Zusammenarbeit angeboten und den Nachtragshaushalt mitgetragen, ein Vertrauensvorschuss. Doch dabei ist es geblieben. Wir kritisieren, dass in Rheinland-Pfalz viele Verordnungen zu kurzfristig erlassen wurden, zu kompliziert und teilweise widersprüchlich waren. Ich hätte frühzeitig in Zusammenarbeit mit den Kommunen für alle Bereiche klare Abstands- und Hygieneregeln definiert. Außerdem hätten wir aus der großen Haushaltsrücklage 400 Millionen Euro Landesgeld als Zuschüsse unter anderem für kleine Unternehmen bereitgestellt.

In einer Woche enden auch in Rheinland-Pfalz die Sommerferien. Was sind Ihre Positionen: Präsenzunterricht für alle, ja oder nein?
Ich erwarte von der Landesregierung ein Konzept, wie Präsenzunterricht stattfinden kann, um unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu unterrichten. Das wird nicht in der gleichen Form möglich sein wie vor der Corona-Krise.

Was bedeutet Konzept? In jedem Schulhaus sind zum Beispiel die räumlichen Voraussetzungen anders. Muss also das Land kurzfristig zum Beispiel in Neustadt oder Speyer zusätzliche Räume anmieten, damit Abstände eingehalten werden können?
Das Land muss im Interesse der jungen Menschen die Kommunen unterstützen, damit diese Räumlichkeiten bereitstellen. Es können auch Container sein, aber das Land ist mitverantwortlich und darf nicht alles auf die Kommunen schieben.

Sie haben vor einigen Wochen gefordert, Lehrer dürften nur dann dem Präsenzunterricht fernbleiben, wenn ihnen ein Amtsarzt bestätigt, dass sie einer Corona-Risikogruppe angehören. Dafür haben sie Prügel bekommen. Inzwischen fährt das SPD-geführte Bildungsministerium eine ähnliche Linie, ohne allerdings Amtsärzte zu bemühen. Wie ist Ihre Position inzwischen?
Das zeigt, so unrecht hatte ich nicht. Es ist doch selbstverständlich, dass klar festgelegt sein muss, welche Lehrkräfte wann aus gesundheitlichen Gründen den Schulen fernbleiben dürfen. Schließlich kann nur so Unterricht gewährleistet und vernünftig geplant werden.

An einer Tatsache wird kein Weg vorbeiführen: In den Schulen werden Lehrer fehlen, weil Sie wegen Covid-19 vom Präsenzunterricht befreit sein werden. Was schlagen Sie vor? Lehrer kann man ja nicht in beliebiger Anzahl backen?
Nein, das kann man nicht. Gerade deshalb braucht man intelligente Konzepte, wie der reduzierte Präsenzunterricht durch Video-Unterricht ergänzt werden kann. Dies könnten etwa diejenigen Lehrkräfte leisten, die zuhause bleiben, weil sie zu einer Risikogruppe gehören. Voraussetzung ist, alle Schüler ab der 5. Klasse und alle Lehrkräfte mit den nötigen Geräten zu versorgen. Dazu gehört auch ein digitaler Hausmeister, der bei Betrieb und Wartung der Geräte helfen kann.

Nach der Sommerpause wird die Landesregierung zunächst einen Nachtragshaushalt und dann den Etat für das Jahr 2021 auf den Tisch legen. Wofür würde die CDU gerne mehr Geld ausgeben?
Wir werden darauf achten, dass im Bildungsbereich alle mit den notwendigen Endgeräten ausgestattet werden. Außerdem wollen wir mehr in Krankenhäuser investieren, um weitere Schließungen zu verhindern. Und wir brauchen dringend eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Sie treten an, um bei der Landtagswahl im März die Ministerpräsidentin im Amt abzulösen. Es gibt keine Wechselstimmung. Wie wollen Sie diese schaffen?
Wir haben als CDU gute Umfragewerte. Die Menschen merken immer mehr, dass es bei der Landesregierung an allen Ecken und Enden hapert. Ich nehme wahr, das große Unzufriedenheit herrscht, in Schulen, Kitas, bei Mittelständlern, Pendlern, in unseren Städten und Dörfern.

Der Fraktionschef der Grünen, Bernhard Braun, hat sie kürzlich als sympathischen Mitmenschen gelobt. Finden Sie die Grünen auch sympathisch?
Ich kann das Kompliment nur zurückgeben. Ich finde Herrn Braun sympathisch – auch, wenn wir in der ein oder anderen Fragen unterschiedlicher Auffassung sind. Herr Wissing ist mir auch sympathisch, nur seine Wirtschaftspolitik lässt zu wünschen übrig.

Als Koalitionspartner kämen die Grünen also in Frage?
Entscheidend ist am Ende, mit wem man seine Positionen umsetzen kann. Wir sind zu Gesprächen mit allen Parteien bereit, außer mit AfD und Linkspartei.

Braun sagt aber auch, in der Wirtschafts- und Energiepolitik habe die CDU den Anschluss verpasst ...
Nein. Die Grünen beschäftigen sich schon immer stark mit Umweltthemen. Vielleicht haben wir das in der Vergangenheit zu wenig getan. Auch der CDU geht es um die Bewahrung unserer Schöpfung. Wir sehen uns in einer ökologischen und in einer ökonomischen Verantwortung. Und ich bin überzeugt, wir sind die Partei, die beides am besten zusammenbringen kann.