Am Rande CDU-Mann Baldauf will auf großen Plakaten grüßen und darf nicht

Die gute alte, vielleicht sogar handgeschriebene Weihnachtskarte – sie ist ein wenig aus der Mode gekommen. Grüße und gute Wünsche zum Fest und zum Jahreswechsel werden neuerdings gerne auf elektronischem Weg verschickt. Oder, wie in diesem Fall, auf große Banner gedruckt und überall in der Stadt aufgehängt.

Plakate müssen runter

So zumindest war der Plan des Frankenthaler CDU-Landtagsabgeordneten Christian Baldauf – Oppositionsführer, Spitzenkandidat seiner Partei und damit Herausforderer von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Seine großformatigen und ursprünglich von der Stadt bis 24. Januar genehmigten Plakate, die ihn in Daunenjacke und mit festlich verklärtem Blick zeigen, musste er am Montag wieder abhängen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte wenig weihnachtlich und mit Nachdruck entschieden: Die Aktion stellt (derzeit noch) unzulässige Wahlwerbung dar. Die Stadtverwaltung müsse ihre Genehmigung zurücknehmen.

SPD-Konkurrent fordert Chancengleichheit

Um die Prüfung des Vorgangs hatte Baldaufs Mitbewerber im Wahlkreis, der Sozialdemokrat Martin Haller, die Kommunalaufsicht gebeten. Haller, als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion irgendwie ja auch kein Hinterbänkler, reklamiert Chancengleichheit für sich und die Kandidaten der anderen Parteien. Es sei naiv, die Plakate seines Parlamentskollegen als simplen Weihnachtsgruß zu betrachten. Er habe nach einem Blick in die Frankenthaler Satzung, die solche Dinge regelt, auf eine vergleichbare Kampagne verzichtet. Und stattdessen Weihnachtskarten verteilen lassen – vermutlich keine handgeschriebenen.