Rheinland-Pfalz CDU: Landesregierung muss mehr investieren

«MAINZ.» Die CDU-Landtagsfraktion fordert für den Doppelhaushalt 2019 und 2020 rund 456 Millionen Euro zusätzliche Investitionen, mehr Geld für Lehrer und Polizisten sowie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Gemessen an den Gesamtausgaben des Landes seien die Investitionen in die Zukunft seit Jahren zu niedrig, kritisierte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf gestern in Mainz. 60 Millionen Euro soll die Regierung nach den Vorstellungen der CDU für den Straßenbau ausgeben. Zusätzlich 98 Millionen Euro werden für die Modernisierung der Krankenhäuser gefordert. Fast ein Drittel davon soll für die Universitätsmedizin in Mainz investiert werden. Zusätzliche 80 Millionen Euro forderte Baldauf für den Wohnungsbau. Das Geld soll insbesondere für die Sanierung von Dorfkernen ausgegeben werden. Außerdem schlägt die CDU den Bau von Dienstwohnungen für weniger gut verdienende Bedienstete das Landes vor. 32 Millionen Euro sollen zusätzlich für die Ausrüstung von Polizei und Feuerwehren bereitgestellt werden. Notwendig seien unter anderem Gewehre für die Polizei und ein dritter Polizeihubschrauber. Verbesserungen für die Bürger erwartet sich die CDU von 400 neuen Lehrerstellen bis 2020 (32 Millionen Euro), von mehr Personal bei Polizei und Justiz sowie von einem Landesprogramm „Starke Familien“ (26 Millionen Euro). Asylbewerber sollen künftig nicht mehr sechs Monate, sondern bis zu 18 Monate und damit bis zum Abschluss des Asylverfahrens in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben. Dafür und für die Integration sollen 18 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden. Fraktionsvize Adolf Weiland hat die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneuert. Die entsprechenden Einnahmeausfälle der Kommunen solle das Land ersetzen. Außerdem will die CDU Leuten, die erstmals eine Immobilie unter dem Preis von 500.000 Euro kaufen, die Grunderwerbssteuer erlassen. Zur Finanzierung ihrer zahlreichen Forderungen sehen die Christdemokraten Einsparmöglichkeiten in Höhe von über 0,9 Milliarden Euro in beiden Haushaltsjahren. Sie bleiben dabei jedoch überwiegend unkonkret. Sparpotenzial wird unter anderem bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei (1,2 Millionen Euro) und in der Abschaffung des Integrationsministeriums gesehen (6,5 Millionen Euro). Insgesamt hat die CDU-Fraktion nach eigenen Angaben 145 Änderungen am Haushaltsentwurf der Landesregierung beantragt. Das Zahlenwerk der Ampel-Koalition sieht Gesamtausgaben in Höhe von 17,7 Millionen Euro 2019 und 18,3 Milliarden Euro 2020 vor. Es werden erstmals seit Ende der 1960er-Jahre Haushaltsüberschüsse geplant. Der Doppelhaushalt soll in der kommenden Woche vom Plenum des Landtags abschließend diskutiert und verabschiedet werden.