KAISERSLAUTERN 
Busgewerbe: „Die Kassen sind leer“
„Wir bedauern, dass der Tarifkonflikt auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen wird“, betont VAV-Geschäftsführer Nagel gegenüber der RHEINPFALZ. Aber die Unternehmen befänden sich in einer angespannten Lage. Die Branche sei in Rheinland-Pfalz nicht nur durch große Wettbewerber wie DB Regio, sondern vor allem auch durch mittelständische Betriebe geprägt. Neben Linien im Öffentlichen Personennahverkehr würden diese kleineren Firmen oft auch Busreisen und Gelegenheitsfahrten wie zum Beispiel Schulausflüge anbieten. Aber durch Corona sei mit den Standbeinen Reisen und Schulausflügen momentan kein Geld zu verdienen.
Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand
Außerdem, so Nagel, habe es im September bereits Lohnsteigerungen in einer Größenordnung von zwölf Prozent plus X gegeben. Dazu komme: Die Beförderungsverträge haben eine Laufzeit von zehn Jahren. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, konnten die Betriebe in ihren Ausschreibungsangeboten nur die üblichen, viel niedrigeren Tarifabschlüsse einkalkulieren. Zusammen mit den Folgen der Corona-Krise stehe deshalb so manches mittelständische Unternehmen inzwischen mit dem Rücken zur Wand: „Die Kassen sind leer.“
Ausgleich steht noch unter Finanzierungs-Vorbehalt
Zwar hat die Landesregierung laut dem VAV-Geschäftsführer zugesagt, einen gewissen Ausgleich für den hohen September-Abschluss zu zahlen. Doch bisher sei dies nicht geschehen. Immerhin: Vor etwa drei Wochen habe Staatssekretär Andy Becht (FDP) vom Mainzer Verkehrsministerium in einem Schreiben ein Verfahren aufgezeigt, wie dieser Ausgleich funktionieren könnte. Allerdings stehe dieses Verfahren unter dem Vorbehalt der Finanzierung durch die Verkehrsverbünde. Und seines Wissens liege die Zusage aller Verbünde noch nicht vor.
Unternehmen müssen vorfinanzieren
Das bedeute für die Busunternehmen, dass sie den vom Land versprochenen Ausgleich seit neun Monaten vorfinanzieren müssen, fügt Nagel hinzu. Während also der September-Ausgleich immer noch auf sich warten lasse, sei erst recht nicht klar, in welchem Umfang das Land gedenke, einen neuen Tarifabschluss auszugleichen. Erschwerend komme hinzu, dass mit der seit Dienstag im Amt befindlichen neuen Landesregierung die Zuständigkeit für den Nahverkehr vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium zum „grünen“ Umweltministerium wechsele.
Arbeitgeber wollen auch über Manteltarifvertrag sprechen
Im aktuellen Tarifkonflikt fordert Verdi unter anderem, dass den Fahrern die Wartezeiten zwischen ihren Touren vergütet werden. Nagel schätzt, dass allein das „20 Prozent plus“ bedeuten würde. Er will deshalb mit der Gewerkschaft auch über den aus den 80er Jahren stammenden Manteltarifvertrag sprechen. „Der ist nicht mehr zeitgemäß.“ Den Verdi-Vorwurf einer Blockadehaltung weist der Geschäftsführer zurück. „Wir setzen uns gerne an einen Tisch, um mal auszuloten.“