KAISERSLAUTERN 
Bezirkstag zu Windrädern im Pfälzerwald: „Biosphären-Status nicht gefährden“
Wiederholte Äußerungen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor der Landtagswahl am 14. März hatten die Freien Wähler auf den Plan gerufen: Die Regierungschefin hatte erklärt, dass sie im Falle eines Wahlsieges den Pfälzerwald für die Windenergie öffnen werde. Demgegenüber hatte FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt vor dem Urnengang bekräftigt: Der Pfälzerwald solle frei von Windrädern bleiben.
Als sich dann noch Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz (Bund) Rheinland-Pfalz für ein Moratorium beim vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Landau und Hinterweidenthal aussprachen, drängte die Bezirkstagsfraktion der Freien Wähler (FWG) auf eine Sondersitzung des Pfälzischen Parlamentes: Darin solle die Bezirkstagskoalition aus CDU, SPD und Grünen Farbe bekennen. Schließlich hatte sich der Bezirkstag im Jahre 2014 zweimal auch mit den Stimmen der SPD mit großer Mehrheit gegen Windräder im Biosphärenreservat ausgesprochen. Eine „Sondersitzung“ wollte die Koalition der FWG zwar nicht zugestehen. Stattdessen wurde die für Juli vorgesehene Sitzung vorgezogen.
„Nicht die Tür zumachen“
Dass sich die Grünen durchaus mit Windrädern in Teilen des Pfälzerwaldes anfreunden könnten, machte am Dienstag das Bezirkstagsmitglied Waltraud Blarr klar: Auf der Internetseite der Unesco sei nachzulesen, dass Windenergieanlagen in Biosphärenreservaten durchaus möglich seien. Deshalb sollte der Bezirkstag „nicht die Tür zumachen für eine neue Entscheidung“. Dort, wo Windräder keinen Schaden für Tourismus und Bevölkerung anrichten, sollte das Thema noch einmal hinterfragt werden. Beispielhaft nannte Blarr aufgegebene militärische Liegenschaften oder versiegelte Flächen. Angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel müsse es möglich sein, frühere Entscheidungen auch zu revidieren.
Demgegenüber erinnerte der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU) am Dienstag an die Aussage des Unesco-Komitees vom Januar 2015: Das große, zusammenhängende Waldgebiet sei das Alleinstellungsmerkmal des Pfälzerwaldes. Mit einer weiteren Fragmentierung wäre sein Status als Biosphärenreservat gefährdet. Kurz darauf begrub die damalige Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) deshalb die Windenergiepläne für den Pfälzerwald. Und erst im vergangenen Sommer setzte die Landesregierung eine neue Naturpark-Verordnung in Kraft, in der Windräder ausdrücklich ausgeschlossen werden. „Es kann nicht sein, dass diese Rechtsverordnung schon wieder von Dreyer in Frage gestellt wird“, meinte Wolfgang Kräher (AfD).
Genügend Flächen für Windräder ausgewiesen
Zudem hat die Planungsgemeinschaft Westpfalz laut CDU-Fraktionschef Bernhard Matheis außerhalb des Pfälzerwaldes erhebliche Flächen ausgewiesen, die für Windräder geeignet seien. 244 Anlagen sind in der Region bereits aufgestellt, weitere 30 befinden sich im Genehmigungsverfahren, und für 80 besteht noch Potenzial, nannte der stellvertretende Bezirkstagsvorsitzende Klaus Weichel (SPD) Zahlen. „Für mich stellt sich die Diskussion nicht, wenn man es an anderer Stelle tun kann.“ Und für die FDP erklärte deren Vorsitzender Günter Eymael: „Andere Gebiete beneiden uns, dass wir keine Verspargelung unserer schönen Landschaft wollen.“ Und FWG-Fraktionschef Manfred Petry mahnte: „Wehret den Anfängen.“ Der Bezirkstag müsse ein klares Votum abgeben: „Keine Windräder im Pfälzerwald.“
Der Status des Pfälzerwaldes als Biosphärenreservat dürfe nicht gefährdet werden, betonte auch SPD-Fraktionschef Günther Ramsauer. Verblüfft zeigte er sich über die Äußerungen von Waltraud Blarr (Grüne): „Sie entsprechen nicht unserer Kompromissformel.“
Warnungen der Unesco aufgegriffen
Nach langer Diskussion einigten sich die Fraktionen auf einen „Leitantrag“. Darin wird an die Warnungen des Unesco-Komitees aus dem Jahr 2015 erinnert. Die hätten dazu geführt, dass Windkraftanlagen im Pfälzerwald „ausgeschlossen werden“. Und: „Der Bezirkstag der Pfalz unterstreicht seine Auffassung, dass Änderungen am Status quo der ausdrücklichen Zustimmung“ jenes Unesco-Komitees bedürfen.
In dem Leitantrag wird auch der weitere Ausbau der B10 behandelt: Auch dessen Planungen müssten sicherstellen, dass der Status als Biosphärenreservat erhalten bleibe. Und auf Drängen der Freien Wähler wurde ergänzt: Der Bezirkstag unterstütze die bisherige Linie der Verwaltung, die diese zur Frage der Trassenführung sowie zu Fragen des Natur- und des Lärmschutzes als Träger der öffentlichen Belange vertreten habe.
Der Bezirkstag billigte den Leitantrag bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme der Linken: Er teile die Auffassung der Ministerpräsidentin, entlang der A6 und auf Brachflächen Windräder im Pfälzerwald zu ermöglichen, erklärte Frank Eschrich (Linke). Den B10-Ausbau lehne er ab, weil er das Biosphärenreservat verwüste.
