Rheinland-Pfalz Bezirkstag weist Gutachter in die Schranken

«NEUSTADT.» Die von Gutachtern ins Gespräch gebrachte Auflösung des Bezirksverbandes war gestern im Hambacher Schloss ein zentrales Thema des pfälzischen Parlamentes. „Reformen müssen Dinge besser machen, nicht einfach nur anders“, sagte der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU). „Der Bezirksverband ist ein Vorbild für interkommunale Zusammenarbeit“, fügte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Ramsauer hinzu.

„Die CDU-Fraktion wird für die Sicherung des Bezirksverbandes Pfalz kämpfen“, kündigte der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) an. Die Gutachter, die sich mit einer Reform der Verwaltung beschäftigten, hätten diesen Zusammenschluss der pfälzischen Landkreise und kreisfreien Städte nur im Überflug-Modus geprüft. „Die Pfalz und der Bezirksverband verdienen es, dass man genauer hinschaut.“ Doppelstrukturen, wie im Gutachten behauptet, „sind nirgendwo zu erkennen“, sagte SPD-Fraktionschef Ramsauer. „Für uns kommt eine Auflösung des Bezirksverbandes nicht in Frage.“ Im Bezirkstag bilden CDU und SPD eine Koalition, auf Landesebene befinden sich die Christdemokraten in der Oppositionsrolle und die SPD koaliert dort mit FDP und Grünen. Eine Abschaffung des Bezirksverbandes Pfalz, nur weil es in den übrigen Regionen von Rheinland-Pfalz keine vergleichbare Institution gibt, „wäre Irrsinn“, meinte Ruth Ratter (Grüne). Nach Überzeugung von Manfred Petry (Freie Wähler) gehen die Gutachter „von falschen Grundlagen“ aus. Mit Blick auf „die erfolgreiche Arbeit“ habe der Bezirksverband „selbstverständlich seine Existenzberechtigung“, so Heiko Wildberg (AfD). Seit der Veröffentlichung des Gutachtens „geht bei den Beschäftigten die Angst um“, stellte Brigitte Freihold (Linke) fest. „Kostengünstiger könnte das Land nie die Aufgaben des Bezirksverbandes übernehmen“ , meinte Günter Eymael (FDP). Der Bezirksverband, so Eymael, sei „der größte und erfolgreichste Zweckverband“. Einmütig beklagten die Bezirkstagsmitglieder, dass die Sanierung des Neubaus beim Historischen Museum der Pfalz in Speyer nicht vorankommt. Wie berichtet, kann das Museum seit 2015 die Ausstellungsräume im Neubau mit einer Fläche von 750 Quadratmetern nicht mehr benutzen, weil über das undichte Dach Wasser in das Mauerwerk eingedrungen ist. Matheis sprach von einem „Trauerspiel“, für das er „das Kompetenzgerangel“ auf Landesebene verantwortlich machte. „Es ist beschämend miterleben zu müssen, wie die tolle Arbeit des Museums von der Sanierungs-Diskussion überlagert wird“, fügte Petry hinzu. Er habe kein Verständnis für die Streitereien zwischen den Ministerien, sagte Eymael. Bezirkstagschef Wieder warnte mit Blick nach Mainz: „Wenn 2019 der Sanierungsprozess nicht sichtbar beginnt, wird das Museum Schaden nehmen.“ Einstimmig bei Enthaltung der Linken billigte der Bezirkstag den Haushalt des Bezirksverbandes für das kommende Jahr. Er umfasst 107,6 Millionen Euro (2018: 102 Millionen Euro). Davon fließen 43,5 Millionen Euro in Schulen, 31,5 Millionen Euro in die Kultur, 23,7 Millionen Euro in die Landwirtschaft und 8,9 Millionen Euro in sonstige Bereiche. „Der Bezirksverband Pfalz ist insgesamt gut aufgestellt“, sagte Wieder in seiner Etatrede. Dies sei „ein Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin und guter Steuereinnahmen der Mitgliedskommunen“. Auch SPD-Fraktionschef Ramsauer sprach von einem „grundsoliden Haushalt“. Grünen-Vertreterin Ratter vermisste die Vorlage eines Energieberichtes, der 2016 zugesagt worden sei. Der Bezirkstagschef sicherte postwendend zu, dies nachholen zu wollen. Das Land stelle dem Bezirksverband für 2019 eine lediglich um 600.000 Euro erhöhte Finanzierungspauschale zur Verfügung, kritisierte Manfred Petry für die Freien Wähler. Dies reiche noch nicht einmal aus, um die Gehaltssteigerungen der Mitarbeiter abzudecken, die für jene Aufgaben tätig sind, die der Bezirksverband stellvertretend für das Land wahrnimmt. Überall dort, wo das Land zur Finanzierung gefordert sei, „tun sich Lücken auf“, meinte Heiko Wildberg (AfD). Auch 2019 würden die Haushalts-Ziele trotz aller Sparanstrengungen verfehlt, bemängelte Brigitte Freihold (Linke). 2019 wird nach den Worten des Bezirkstagsvorsitzenden zum Jahr der „Denkwerkstatt“: Die Mitarbeiter des Bezirksverbandes sollen sich Gedanken machen, wo ihre Einrichtungen in zehn Jahren stehen werden. Und: „Wo wollen oder müssen wir zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Geld ausgeben?“ Im nächsten Jahr werde entschieden, ob nach dem altersbedingten Ausscheiden von Egon Fink die Tätigkeit des Tabakbausachverständigen noch eine Aufgabe des Bezirksverbandes sei. Für das Hofgut Neumühle müsse „eine Zukunftsprojektion auf der Tagesordnung stehen“, so Günther Ramsauer. „Wir müssen die Einrichtungen auch weiterentwickeln“, begrüßte Eymael die „Denkwerkstatt“: „Wir brauchen ein Zukunftskonzept für jede Einrichtung.“ Zumal 70 Prozent der Bezirksverbandsausgaben auf Personalkosten entfallen. Vorbildlich sei das vom Pfalzklinikum bereits vorgelegte Konzept. Einwurf