Rheinland-Pfalz Beck ein „Wahlkampfschlager“?
An großen Sorgen fehlt es der in Rheinland-Pfalz regierenden SPD ganz und gar nicht: Sie muss den Flughafen Zweibrücken über die Klinge springen lassen, die Zukunft des Flughafens Hahn ist nach wie vor ungewiss und ihr Nürburgring-Debakel vermögen die Genossen schon gar nicht abzuschütteln. Die CDU-Opposition verlangt Rücktritte und Neuwahlen, die rot-grüne Mehrheit im Land steht den letzten Umfragen zufolge auf der Kippe – und das alles weniger als eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl. Vor diesem Hintergrund hätte sich die SPD jene Debatte vielleicht lieber erspart, die gestern über sie hereingebrochen ist: Im Gespräch mit der „Allgemeinen Zeitung“ in Mainz hatte der neue SPD-Landesgeschäftsführer Daniel Stich zu Protokoll gegeben, sicher seien am Nürburgring von der SPD Fehler gemacht worden, und sicher würden diese Fehler die Partei bis 2016 verfolgen. Aber das sei „kein Grund, mit Kurt Beck zu brechen“. Mehr noch: Der Ehrenvorsitzende der Landes-SPD und frühere Ministerpräsident werde im Wahlkampf 2016 sicher eine Rolle spielen. Aber wie war das vor gerade einmal zwei Wochen im Landtag? Hatte sich da nicht Becks Nachfolgerin Malu Dreyer in einer zuvor nicht gehörten Deutlichkeit von der Ikone Beck distanziert? Die CDU hatte personelle Konsequenzen gefordert, und selbst die Grünen als Regierungspartner hatten von Dreyer verlangt, offener mit den SPD-Fehlern aus der Vergangenheit umzugehen. Unter Beck seien Fehler gemacht worden, Fehler die es unter ihrer Führung nicht mehr geben werde, hatte Dreyer daraufhin den Abgeordneten und dem Wahlvolk versichert. Dreyer wörtlich: „Ich denke anders und ich handele anders.“ Und jetzt soll Fehler-Beck Wahlkampf machen für Malu Dreyer? Dem CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder muss vor Freude das Herz gehüpft sein. Wie düster müsse es bei der SPD aussehen, wenn sie Beck, der am Ring eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt habe, als „ultimativen Wahlkampfschlager“ ankündige, giftete der CDU-General. Das sei Distanzierung von Beck im Landtag für die Grünen und Kuscheln mit Beck für SPD-Funktionäre. Die Grünen haben sich gestern jegliche Ratschläge an die SPD verkniffen. Und SPD-Generalsekretär Jens Guth versuchte zurückzurudern: Wahlkampf werde die SPD alleine für und mit Malu Dreyer machen. Ob Beck in die Schlacht eingreife, werde er selbst entscheiden, wenn er für eine Veranstaltung angefragt werde und wenn es dann seine Gesundheit zulasse. Vielleicht drücken ja einige in der SPD die Daumen, dass es so gnädig kommen möge wie voraussichtlich am 15. November: Beck hat seine Teilnahme am Landesparteitag abgesagt und dies mit einer Reise ins südliche Afrika entschuldigt, die er als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung antreten werde.