Rheinland-Pfalz Baldauf: Bezahlbarkeit von Strom ist eine soziale Frage

Der CDU-Landeschef ist dafür, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern. Wo Christian Baldauf die Schwächen seiner Partei sieht und was das mit Fußball zu tun hat.

Ob er bei der Landtagswahl in vier Jahren noch einmal als CDU-Spitzenkandidat antreten will, werde erst nach der Kommunalwahl 2024 entschieden, sagte der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf (55) am Freitag im Gespräch mit der RHEINPFALZ-Redaktion in Ludwigshafen. „Ich habe schon einmal entschieden, es nicht zu sein.“ Vor der Landtagswahl 2011 hatte er zugunsten von Julia Klöckner verzichtet. Vor knapp drei Monaten wurde mit 83,6 Prozent zum Landeschef gewählt.

„Regierung ohne Energieplan“

Doch Baldauf ist auch Chef der größten Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. „Die Oppositionsrolle ist sehr herausfordernd, weil man keine Umsetzungskompetenz hat“, sagte er. Dennoch sei es wichtig, gute Ideen zu entwickeln. Im Bereich der Energiepolitik wäre es nach seinen Worten wichtig, mehr für die Forschung zu tun. Es fehlten Lehrstühle für Wasserstofftechnologie und für regenerative Energien an rheinland-pfälzischen Hochschulen. „Die Landesregierung hat keinen echten Energieplan“, kritisiert Baldauf.

Man könne nicht nur über grünen Wasserstoff sprechen, also jenen, der aus regenerativen Energien erzeugt werde. Besonders vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Energieknappheit müsse roter Wasserstoff in Betracht gezogen werden, der aus Kernenergie vor allem aus Frankreich gewonnen werde, und über den türkisen Wasserstoff aus Erdgas, der in den Plänen der BASF eine große Rolle spiele. Baldauf ist dafür, dass die Atomkraftwerke, die zum Jahresende 2022 abgeschaltet werden sollen, länger laufen. Es sei auch zu überlegen, ob jene, die Ende 2021 vom Netz gegangen sind, noch einmal hochgefahren werden, sagte er. Es gehe um die Stromkosten. „Die Bezahlbarkeit von Strom ist eine soziale Frage.“

Förderprogramm für Photovoltaik

Beim Ausbau der regenerativen Energien in Rheinland-Pfalz sieht Baldauf Nachholbedarf in der Photovoltaik bei landeseigenen Liegenschaften, aber auch auf Privathäusern. Die Anlagen seien inzwischen sehr effektiv, er habe selbst eine auf dem Hausdach, sagte er. Für Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden solle das Land ein Förderprogramm auflegen. „Da würde ich einen Anreiz schaffen.“ Die Kosten könnten aus den Haushaltsresten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro finanziert werden. Den Ausbau der Windkraft im Land befürworte er ebenfalls. „Es gibt eine Menge Standorte, an denen das möglich ist.“ Den Pfälzerwald schließt er allerdings aus.

Bei der Bildungspolitik setzt Baldauf in den Kindertagesstätten an, dort sei eine Sprachstandserhebung notwendig. Alle Kinder müssten vor Eintritt in die Grundschule ausreichend die deutsche Sprache beherrschen. Nicht nur Migranten hätten dabei Defizite. In den Kitas sei außerdem ein besserer Betreuungsschlüssel nötig, um Kinder altersgerecht zu fördern. In den Schulen fordert Baldauf eine Lehrerversorgung von 105 Prozent. Einer verbindlichen Schullaufbahnempfehlung nach der Grundschule erteilt der CDU-Chef jedoch eine Absage. „Das ist hinterm Pflug.“ Maßgeblich solle der Elternwille sein.

Land soll die Sirenen finanzieren

Im Sommer werde die CDU den Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz thematisieren. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal mit 134 Toten im Sommer 2021 müssten die Zuständigkeiten überprüft und die Warninstrumenten verbessert werden. Das Land solle die 72 Millionen Euro in die Hand nehmen, die nötig seien, um die Kommunen flächendeckend mit Sirenen auszustatten. Unverständlich sei, dass das Land keine eigenen Rettungshubschrauber mit Seilwinden habe. „Es gab ein großes Versagen“, sagte Baldauf. Die Aufklärung der Verantwortlichkeiten im Untersuchungsausschuss sei die Landespolitik den Betroffenen schuldig. Über den Ex-Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), sagte Baldauf: „Er ist für uns nicht schuldlos, ganz im Gegenteil. “

Über den Erneuerungsprozess der CDU sagte Baldauf im März, dieser sei „hart, unbequem und schmerzhaft“. Schmerzhaft sei, dass der CDU keine Wirtschaftskompetenz mehr zugetraut werde, sagte er nun auf Nachfrage. Aber die Stimmung in der Partei sei gut. Das „Nachhaltigkeitsdreieck“ aus den Themen Soziales, Wirtschaft und Umwelt müsse wieder errichtet werden. In Ideenwerkstätten werde daran gearbeitet, die Partei thematisch besser aufzustellen und sie für die nächsten Wahlen kampagnefähig zu machen.

Partei für Frauen attraktiver machen

Außerdem soll die CDU für Frauen und Migranten attraktiver werden. Sitzungen sollten deshalb nicht länger als eine Stunde dauern und am besten zu einer Zeit stattfinden, wenn Kinder oder der Haushalt versorgt seien. Seine Rolle als Vorsitzender definiert Baldauf so: „Ich sehe mich als Trainer einer Mannschaft oder als Kapitän. Ich muss schauen, dass sie 120 Minuten rennt und dass sie sich nicht selbst foult.“

Im Porträt: Christian Baldauf

Der Frankenthaler Politiker ist seit 1983 Mitglied der CDU und gehört dem Stadtrat in Frankenthal seit 1994 an. Die landespolitische Bühne bespielt Baldauf (55) seit der Landtagswahl 2001. Damals holte er zum ersten Mal das Direktmandat in seinem Wahlkreis. 2006, nachdem die Landes-CDU in einem Spendensumpf unterzugehen drohte, rückte er an erstmals an die Spitze der Landespartei. Fünf Jahre später überließ er Julia Klöckner die Spitzenkandidatur und den Landesvorsitz. Klöckner scheiterte bei zwei Landtagswahlen und wechselte dann in die Bundesregierung. So wurde Baldauf 2018 erneut Fraktionschef im Landtag und im März 2021 Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Die CDU holte mit 27,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis. Nach der Bundestagswahl im Oktober 2021 kündigte Klöckner ihren Rückzug vom Landesvorsitz an, Baldauf wurde ihr Nachfolger. Der Jurist ist verheiratet und hat zwei Kinder.