Rheinland-Pfalz Bürgerbeauftragte kritisiert geschlossene Türen bei Behörden

Die Bürgerbeauftragte des Landes kritisiert, dass Behörden die Bürger allzu oft vor den Eingangstüren stehen ließen.

Barbara Schleicher-Rothmund sagt zum Ende ihrer achtjährigen Amtszeit, dass die Bürger öfter Probleme hätten, mit Mitarbeiter von Behörden in Kontakt zu treten, als das noch vor Jahren der Fall gewesen sei: „Der große Bruch erfolgte mit der Corona-Zeit. Da haben viele Verwaltungen ihre Pforten geschlossen.“ Das Problem sei, dass die Türen auch nach Corona nicht wieder geöffnet worden seien. Mitunter seien die Pforten von Verwaltungen nicht besetzt, mitunter würden Bürger nur dann zu Verwaltungsmitarbeitern vorgelassen, wenn sie zuvor einen Termin ausgemacht hätten. Das entspreche nicht ihrer „Vorstellung von Bürgerfreundlichkeit“, sagt Schleicher-Rothmund. Zumal es zum Teil nur möglich sei, Termine online zu beantragen – was jene Bürger ausschließe, die keinen Internet-Zugang haben.

Bürgerbeauftragte vermittelt

Die Bürgerbeauftragte vermittelt, wenn Bürger Probleme mit Verwaltungen haben. Vergangenes Jahr haben die Südpfälzerin und die 21 Mitarbeiter ihres Büros 2252 Bürgeranliegen bearbeitet. Diese kamen vor allem aus den Bereichen Justizvollzug (424), Soziales und Gesundheit (245) und Ausländerrecht (118). Insgesamt haben sich in den vergangenen acht Jahren 18.000 Menschen an die Bürgerbeauftragte gewandt.

Martin Haller (Frankenthal) wird am 29. April die Nachfolge von Schleicher-Rothmund antreten. Das Amt der Bürgerbeauftragten gibt es seit 1974. Ihre Aufgabe ist es, Menschen zu helfen, die Schwierigkeiten mit den Behörden in Rheinland-Pfalz haben. Schleicher-Rothmund betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Sprechtage im ganzen Land. Nicht jede Bürgerin, jeder Bürger sei in der Lage, die Sachverhalte, die sie oder ihn beschäftigten, auch schriftlich darzulegen. Da helfe es, mit den Menschen direkt zu reden. Im vergangenen Jahr habe sie 27 solcher Vor-Ort-Termine angeboten.