CDU-Landesparteitag 
„Aufregende Zukunftsprojekte“
Die rheinland-pfälzische CDU hat am Samstag ihr Programm für die Landtagswahl am 14. März verabschiedet. Bei der Schlussabstimmung votierten die Mitglieder des 27-köpfigen Landesvorstands einstimmig für das mehr als 40 Seiten dicke Papier. Zuvor hatten rund 90 Vertreter der Partei, darunter Mitglieder des Landesausschusses, die Landtagskandidaten sowie die Kreisvorsitzenden in einer knapp vierstündigen Videokonferenz dem Programm den letzten Schliff gegeben. Spitzenkandidat Christian Baldauf, der bei der Wahl Malu Dreyer (SPD) im Amt der Ministerpräsidentin ablösen will, nennt das Papier sein Regierungsprogramm.
Wirtschaft und Umwelt verbinden
Die Bereiche Bildung, Gesundheit und Wirtschaft seien die Schwerpunkte, sagte Baldauf. Er versprach den Wählern unter anderem, Wirtschaft und Umweltschutz unter einen Hut zu bringen und „Vorfahrt für Familien“. Zudem wolle er Rheinland-Pfalz wieder zum „Gründerland“ machen, „wo junge Menschen aufregende Zukunftsprojekte anpacken können“. Baldauf sprach den Tod seines an Covid-19 erkrankten Vaters vor wenigen Wochen an. Das sei eine schwere Situation, wie sie auch viele andere Menschen erleben müssten. Seinem Vater habe er versprochen die Wahl zu gewinnen, und dieses Versprechen wolle er einlösen.
Unterstützung erhielt der Spitzenkandidat von Armin Laschet, frischgebackener CDU-Bundesvorsitzender und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Rheinland-Pfalz biete mit Unternehmen wie BASF und Biontech ein großes Potenzial, sagte Laschet. Das Land müsse dafür aber auch die Chancen für mutige Entwicklung nutzen, anstatt diese mit immer neuen Regulierungen einzuschränken, so der CDU-Chef in Anspielung auf die in Rheinland-Pfalz mitregierenden Grünen.
Baldauf und Klöckner verteilen Rollen
Baldauf und Laschet sowie die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner waren in einem Studio in Wiesbaden zusammengekommen. Die übrigen Teilnehmer wurden über eine Videokonferenzsoftware zugeschaltet. Während Baldauf sich in seiner kurzen Rede auf Programminhalte konzentrierte, griff Klöckner Ministerpräsidentin Dreyer scharf an. Dabei warf sie der Landesregierung vor, sich bei den Corona-Impfungen auf „einen wahnwitzigen Wettbewerb“ eingelassen zu haben. Um bei der Impfquote einen besseren Rang unter den Bundesländern zu erreichen, sei versäumt worden, genug Impfstoff für Zweitimpfungen aufzuheben. Das habe im Ergebnis zu Verzögerung en bei den Impfungen in den von der Krankheit besonders bedrohten Seniorenheimen und zur Absage von Impfterminen geführt. Nach Darstellung der Landesregierung hingegen hapert es, weil Impfstoff fehle, der vom CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium ursprünglich zugesagt gewesen sei.
Grundschulunterricht verbessern
Unterteilt in acht Kapitel, nennt das Programm die Ziele, welche die CDU nach 30 Jahren in der Opposition bei Übernahme der Regierungsgeschäfte umsetzen will. Eine Premiere: Ergänzt wird das landesweit gültige Papier um ein regionales Kapitel, in dem für 14 Regionen des Landes jeweils konkrete Ziele und Investitionsvorhaben aufgelistet werden.
Im Kapitel Bildung verspricht die CDU, den Grundschulunterricht zu verbessern. Das soll schon mit verbindlichen Deutschtests in der Kita beginnen und mit einer zusätzlichen Stunde Deutschunterricht in der Grundschule weitergehen. Baldauf will dafür sorgen, dass in allen Schularten fünf Prozent mehr Lehrer eingestellt werden, als nach dem Lehrplan eigentlich nötig wären. Dadurch soll weniger Unterricht ausfallen. 125 Millionen Euro zusätzlich will die CDU in die Sanierung von Schwimmbädern und Lehrschwimmbecken stecken.
Rettungsdienste schneller machen
Im Kapitel Gesundheit stehen viele bekannte Forderungen der Christdemokraten. Dazu gehören mehr Studienplätze für Medizin und mehr Investitionsmittel für Krankenhäuser. Beides soll die Gesundheitsversorgung auf dem Land sichern helfen. Schlagkräftiger soll der Rettungsdienst werden. Während er heute so aufgestellt werden muss, dass zwischen Abfahrt der Retter und Ankunft beim Patienten höchstens 15 Minuten verstreichen, sollen künftig nur zehn Minuten zwischen Alarmierung und Ankunft erlaubt sein.
Nur ganz wenige Inhalte wurden kontrovers diskutiert. Das gilt zum Beispiel für einen Passus des Programms, in dem „die Wiedereinführung von vollen Schuljahren“ gefordert wird. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, hatte zunächst vor einer Diskussion gewarnt, „die wir so nicht wollen“. Derzeit legen Gymnasiasten in der Regel nach zwölfeinhalb Jahren Schule die Abiturprüfung ab.