Rheinland-Pfalz Auch Dreier-Koalitionen möglich

«KAISERSLAUTERN.» Was für ein Wahlkrimi. Erst um die Mittagszeit stand gestern das vorläufige Endergebnis der Wahl zum pfälzischen Bezirkstag fest. Und die Spannung wird andauern: CDU und SPD könnten ihre bisherige Zweier-Koalition fortsetzen. Beide könnten sich aber auch für eine Dreier-Koalition ohne ihren bisherigen Partner entscheiden.

Der Grund für die Verzögerung: Die Ergebnisse aus fünf der 1636 Stimmbezirken für die Bezirkstagswahl ließen in der Nacht zum Montag auf sich warten. Deshalb wurde die Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endenergebnisses auf den Montag verschoben. Das dürfte eine Premiere zumindest in der jüngeren Geschichte des Bezirksverbandes gewesen sein. Die Ursachen für die langen Wartezeiten sind unterschiedlich. So existierten im Wörther Ortsbezirk Schaidt bisher zwei Stimmbezirke. Vor der aktuellen Bezirkstagswahl waren beide Bezirke zusammengelegt worden. Diese Information hatte aber offensichtlich die entscheidenden Stellen nicht erreicht. Und so wurde auf das Ergebnis aus einem Stimmbezirk gewartet, den es gar nicht mehr gab. In der Stadt Kandel wurde die Auszählung eines Stimmbezirks morgens um zwei Uhr abgebrochen – die Mitarbeiter seien schlicht „fertig“ gewesen, hieß es dort gestern. In einem anderen Kandeler Stimmbezirk gab es Probleme bei der Eingabe am PC. Und in Frankenthal dauerte die Auszählung von zwei Briefwahlbezirken bis spät in die Nacht, so dass die Ergebnisse erst gestern freigegeben wurden. Die fünf fehlenden und die teilweise erst spät eintreffenden Ergebnisse machten es zudem schwer, eine belastbare Prognose für die Sitzverteilung im neuen Bezirkstag abzugeben. Dass die einstmals großen Parteien CDU und SPD erhebliche Verluste erleiden würden, war recht früh am Wahlabend klar. Auch dass sie, bei entsprechendem politischen Willen, mit hauchdünner Mehrheit von nur einem Sitz ihre bisherige Koalition würden fortsetzen können, war auch bald einigermaßen sicher. Aber die Grünen und die AfD lieferten sich am Ende ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den 29. Sitz im pfälzischen Parlament. Und daran war das komplizierte mathematische Verfahren, nach dem in Rheinland-Pfalz bei Kommunalwahlen die Sitze verteilt werden, nicht unschuldig. Dabei kann es zu Ergebnissen kommen, die für Außenstehende nur schwer nachzuvollziehen sind. So holte die FDP bei der Bezirkstagswahl mit nur 6,1 Prozent der Stimmen zwei Sitze. Auf die AfD entfielen dagegen mit 12,3 Prozent nur drei Sitze, obwohl diese Partei mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Liberalen errungen hat. Im Verhältnis zu den Grünen gaben bei der Berechnung letztlich minimale Unterschiede hinter dem Komma den Ausschlag, dass die AfD nicht einen vierten und statt dessen die Öko-Partei einen fünften Sitz erhielt. Damit wird Ruth Ratter (Deidesheim), die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirkstag, auch dem neuen pfälzischen Parlament angehören. Die Tatsache, dass die Grünen künftig fünf Parteifreunde entsenden können, ist auch deshalb von Bedeutung, weil dies neue Koalitions-Möglichkeiten eröffnet. Der pfälzisch-rheinhessische CDU-Chef Christian Baldauf kündigte gestern an, allen Gruppierungen außer Linken und AfD Gespräche anzubieten. Kommentar