Rheinland-Pfalz 
Anhörung in der FDP-Landtagsfraktion: „Es wurde nicht geschrien“
Rund eineinhalb Stunden dauerte am Dienstag die Anhörung Lerchs hinter verschlossenen Türen. Alle sieben Mitglieder der Fraktion waren anwesend, auch Parteichef und Wirtschaftsminister Volker Wissing, der sein Landtagsmandat behalten hat. Helga Lerch hatte einen Rechtsbeistand mitgebracht. Mit von der Partie waren auch Herbert Mertin, seines Zeichens Justizminister mit FDP-Parteimitgliedschaft, und der Pressesprecher der Fraktion.
Wie berichtet, hat die Fraktion vor einer Woche in Abwesenheit Helga Lerchs beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin einzuleiten. Das Vertrauen zwischen Lerch und den übrigen FDP-Mitgliedern im Landtag sei zerstört.
Wortkarg nach Ende der Anhörung
Lerch hatte wiederholt durch kritische Worte über die Bildungspolitik der Ampel-Koalition für Verärgerung bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne, aber auch in den eigenen Reihen gesorgt. Das Fass zum Überlaufen brachten unbelegte Äußerungen der früheren Schulleiterin aus Rheinhessen, wonach in Rheinland-Pfalz sexuelle Übergriffe an Schulen nicht in jedem Fall mit der gebotenen Härte geahndet würden.
Nach Ende der Anhörung gaben sich am Dienstag beide Seiten betont wortkarg. Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer sagte, jedes einzelne Fraktionsmitglied habe seine Meinung zu dem Ausschlussantrag dargelegt. Nun sei ausreichend Zeit zum Nachdenken. Am 20. Februar werde die Fraktion in geheimer Abstimmung entscheiden, ob Helga Lerch aus den eigenen Reihen verbannt wird.
Lerch: Ich will keinen Streit
Einzelheiten zu der Anhörung nannte Willius-Senzer nicht. Zur Stimmung sagte sie: „Es war nicht laut, es wurde nicht geschrien.“ Danach befragt, ob sich in den zurückliegenden Tagen Chancen auf eine Beilegung des Streits aufgetan hätten meinte die Fraktionsvorsitzende: „Aus meiner Sicht hat sich seit einer Woche nichts verändert.“
Helga Lerch äußerte sich nach der Anhörung überhaupt nicht. Sie hatte sich allerdings vor Beginn der Sitzung vor Vertretern der Presse noch einmal verteidigt und versichert, sie suche die Einigung. Sie habe in der Fraktion immer fleißig gearbeitet und ihren Beitrag geleistet, sagte sie. Ihren Fraktionskollegen reiche sie die Hand. Sie wolle keinen Streit. Auch den Wählern seien politische Lösungen wichtiger als Streitereien.
Wird der Verfassungsgerichtshof bemüht?
In der Sache blieb Helga Lerch vor Beginn der Anhörung allerdings kompromisslos. Ihre Parteifreunde werfen ihr im Kern vor, wiederholt ohne Absprache mit der Fraktion die SPD-Bildungsministerin öffentlich angegriffen und damit den Koalitionsfrieden und die Arbeit der FDP-Fraktion gefährdet zu haben. Lerch wiederholte am Dienstag: Als Abgeordnete habe sie das Recht, Fragen zu stellen. Es gebe zwar Fraktionsdisziplin, aber dies bedeute nicht, dass sie eine Rede „Wort für Wort“ absprechen müsse. Diese Linie werde sie weiter verfolgen. In dieser Meinung werde sie von vielen Menschen bestärkt.
Lerch ließ am Dienstag erneut offen, ob sie im Falle ihres Ausschlusses den Verfassungsgerichtshof anrufen werde. Der Abgeordnete Jens Ahnemüller ist vor einem Jahr mit einer Klage vor dem höchsten rheinland-pfälzischen Gericht gescheitert. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte ihm den Stuhl vor die Tür gestellt und dies mit wiederholter Zusammenarbeit Ahnemüllers mit Rechtsextremisten begründet.
Der Zwist reicht weit zurück
Der Zwist innerhalb der FDP-Fraktion reicht weit zurück. Lerch wird unter anderem vorgeworfen, sich im Wahlkampf wenig engagiert zu haben, obwohl sie Kandidatin auf einem der vorderen Listenplätze der Partei war. Nach dem Einzug in den Landtag bewarb sie sich erfolglos um den Fraktionsvorsitz. Im Oktober sorgte die frühere Schulleiterin für Wirbel in der Koalition als sie im Landtag mehr Lehrer gegen Unterrichtsausfall forderte. Nachdem FDP-Chef Volker Wissing sie in den Senkel gestellt hatte, erlitt Lerch am Rande des Plenums einen Schwächeanfall.
Die CDU-Opposition reagierte mit vorsichtiger Kritik auf die Anhörung Lerchs: „Wir würden uns wünschen, dass die FDP-Landtagsfraktion genauso viel Energie in die Lösung der vielen drängenden bildungspolitischen Probleme hier im Land setzt, wie in den Versuch, eine kritische Kollegin auszuschließen“, schrieb die bildungspolitische Sprecherin Anke Beilstein.