Rheinland-Pfalz 
AfD will Untersuchungsausschuss zu Corona
Als zukünftiger Oppositionsführer will AfD-Chef Jan Bollinger zunächst einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik in Rheinland-Pfalz beantragen. Das sagte Bollinger am Montag in Mainz. Seine Partei hat 19,5 Prozent bei der Landtagswahl erzielt und das Ergebnis damit mehr als verdoppelt, fünf Jahre zuvor waren es noch 8,3 Prozent. Nach den derzeit geltenden Regeln können 21 Abgeordnete das Minderheitenrecht eines Untersuchungsausschusses beantragen, die neue AfD-Fraktion wird 24 Abgeordnete stellen. Da eine Regierungsbildung zwischen CDU und SPD sehr wahrscheinlich ist, wird die AfD die stärkste Oppositionskraft sein. Die Grünen kamen auf 7,9 Prozent, sie wechseln aus der Regierung in die Opposition, weitere Parteien werden nicht im Parlament vertreten sein, das sich voraussichtlich am 18. Mai konstituiert.
Wahlziel lag bei 20 plus X
Die AfD hatte zuletzt noch einen Untersuchungsausschuss zum Thema Sonderurlaube angekündigt, am Montag sagte Bollinger jedoch, das Thema Corona habe Priorität. Durch die neue Stärke der Fraktion werde die AfD künftig in den Fachausschüssen des Landtags mit drei statt bisher nur einem Abgeordneten vertreten sein. Er selbst will sich am Mittwoch in der Fraktionssitzung erneut zum Fraktionschef wählen lassen. Ursprünglich hatte Bollinger „20 plus X“ als Wahlziel ausgerufen, dennoch sieht er das Ziel erreicht.
Nutzer von Social Media
Besonders froh sei er darüber, in der Altersklasse der Unter-50-Jährigen einen hohen Wähleranteil zu haben. Jüngere Menschen nutzten weniger die öffentlich-rechtlichen Sender und die Tageszeitungen, sie informierten sich mehr „direkt über Social Media“. Darin sieht Bollinger einen Grund für den Erfolg. Zu den Wählerinnen und Wählern der AfD sagte Bollinger außerdem: „Es macht uns glücklich, dass wir die Arbeiterpartei sind.“ Unter anderem in der Pfalz hat die Partei in diesem bisherigen SPD-Milieu viele Stimmen geholt.
Auf Nachfrage kündigte Bollinger außerdem an, dass die Partei stärker in der Fläche präsent sein wird – mit Wahlkreisbüros und anderen „Multifunktionsräumen“. Er geht davon aus, dass die Abgeordneten die 1500 Euro steuerfreie Pauschale, die jedem für die Wahlkreisarbeit zur Verfügung stehen, entsprechend einsetzen wird. „Die Menschen brauchen jemanden, der ihnen ein Ohr schenkt.“