Rheinland-Pfalz 600 Rheinland-Pfälzer auf rechten Drohlisten

«Mainz». Ein Gemeinderatsmitglied, ein Fasnachtspräsident, ein Chef eines Handwerks-Betriebs aus der Westpfalz, eine Geschäftsfrau aus der Südpfalz und ein Hobbyjäger aus der Vorderpfalz – sie könnten zusammen mit knapp 600 weiteren Rheinland-Pfälzern demnächst Post vom Landeskriminalamt (LKA) bekommen. Mit dem Hinweis, dass sie auf Drohlisten der rechten Szene stehen. Eine Kontaktnummer des LKA inklusive.

Die Zahl 600 für Rheinland-Pfalz nannte gestern das Innenministerium in Mainz, nachdem sich das Land bei einer Bund-Länderabsprache darauf verständigt hatte, Betroffene auf sogenannten Drohlisten nun doch zu informieren. Entgegen der ursprünglichen Absicht, die Menschen auf diesen Listen nicht anschreiben und nicht beunruhigen zu wollen, hat man sich offensichtlich auf medialen und politischen Druck hin anders entschieden. Wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) gestern anklingen ließ, auch wegen anstehender Wahlen in den neuen Bundesländern. Gleichwohl habe sich an der Bedrohungslage nichts geändert, betonte das Ministerium auf Anfrage. Es gebe keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung dieser Personen. An Brisanz hatte das Thema gewonnen, nachdem der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf einer solchen Liste stand. Wer sich von den bald Angeschriebenen weiter informieren will, für den hält der Brief eine Telefonnummer beim LKA bereit. Die Drohlisten gehen laut Ministerium auf eine vor Jahren von Rechten gehackte Kundendatei zurück. Jeder, der beim Online-Handel „Impact Mailorder“ eingekauft hat, kann betroffen sein. Rechte Organisationen wie Nordkreuz oder das „Amt deutscher Heimatbund“ – hinter diesem „Amt“ stehen „Reichsbürger“ – hatten die Beiträge ins Netz gestellt. Noch gestern war die 545 Seiten starke Liste mit 24.521 Personen aus ganz Deutschland sowie dem Ausland im Internet zu finden.