Rheinland-Pfalz Überblick: Mainz: Ampel-Bündnis unter neuen Vorzeichen

In der Landeshauptstadt Mainz sind die Grünen die Sieger der Stadtratswahl: Nach dem vorläufigen Endergebnis kommen sie auf 27,6 Prozent (plus 7,5 Prozentpunkte). Verluste gibt es für die CDU mit 23,4 Prozent (minus 6,7) und die SPD mit 20,5 Prozent (minus 7,2). Die seit 2009 in Mainz bestehende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP (5,9 Prozent) wird damit wohl in ihre dritte Wahlperiode gehen – allerdings unter anderen Vorzeichen und Machtverhältnissen. Die drei Parteien hatten schon vor der Wahl verabredet, bei einem entsprechenden Ergebnis über eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit im Stadtrat zu reden. Die Debatte um den Klimaschutz und um die Luftreinhaltung in Mainz, bei der auch Fahrverbote im Raum standen, haben den Grünen nicht geschadet – im Gegenteil. Auch im Hinblick auf die Oberbürgermeisterwahl im Oktober, bei der Michael Ebling (SPD) sein Amt verteidigen will, werden nach dem Sieg der Grünen die Karten wohl neu gemischt. Die CDU hat dagegen die Position als stärkste Fraktion eingebüßt. Nach zwei gegen die SPD verlorenen Stadtratswahlen kann die CDU Saarbrücken mit 18 Stadtverordneten wieder die stärkste Fraktion im Rat der saarländischen Landeshauptstadt stellen. Die CDU kam am Sonntag auf 26 Prozent der Stimmen, die SPD auf 25,2. „Die Saarbrücker wollen einen Wechsel, eine Stadtpolitik der Zukunft. Ich sehe in einem Jamaika-Bündnis dafür die beste Grundlage“, sagt CDU-Fraktionschef Uwe Conradt, der am 9. Juni gegen Charlotte Britz (SPD) auch in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters zieht. Die Grünen, die in Saarbrücken mit 19,9 Prozent ihr bestes Ergebnis in allen 52 saarländischen Kommunen erzielten, verdoppelten ihre Wählerschaft gegenüber 2014. Sie ziehen nun mit 13 Stadtverordneten in den 63-köpfigen Rat ein. Die FDP gewann drei Sitze. Ein Jamaika-Bündnis brächte es auf 34 Sitze, zwei mehr als die erforderliche Mehrheit. Vertreten im Saarbrücker Rat sein werden außerdem die Linken (6 Sitze), die AfD (4), und die Satire-Partei, Die Partei (2). 2014 schlossen SPD, Linke und Grüne im Saarbrücker Rat eine Koalitionsvereinbarung. Mit zusammen 39 Stimmen brächten sie es erneut auf eine Ratsmehrheit. SPD-Fraktionsvorsitzender Mirco Bertucci wollten sich gestern nicht zu Koalitionsfragen äußern. Die Grünen sind die großen Gewinner der Kommunalwahl in Mannheim. Das Stimmzettel-Ergebnis sieht sie gemeinsam mit der SPD mit jeweils 23,5 Prozent an der Spitze. Die Feinauszählung der Stimmen wird laut Stadt erst am heutigen Dienstag beendet sein. Im Endergebnis 2014 kamen die Grünen noch auf 16,3 Prozent. Die SPD verliert im Vergleich zu 2014 wohl nicht ganz so stark wie zunächst befürchtet. Damals kamen die Sozialdemokraten nach der Feinauszählung auf 27,3 Prozent. Da die Linken im Trend bei 5,4 Prozent liegen, deutet sich im neu gewählten Gemeinderat eine linke Mehrheit an. Die CDU erreichte 20,6 Prozent der Stimmen, die AfD 9,3 Prozent, die Freien Wähler 6,4 Prozent und die FDP 5,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,7 Prozent und damit deutlich höher als 2014 (38,7 Prozent). Zuletzt gab es im Mannheimer Gemeinderat keine eindeutigen Koalitionsabsprachen. Je nach Thema haben SPD und CDU gemeinsam abgestimmt. Auch bei den Kommunalwahlen in Karlsruhe sind die Grünen als die klaren Sieger hervorgegangen. Die bisher drittstärkste Kraft im Gemeinderat (neun Sitze) wird mit vermutlich 15 Sitzen klar größte Fraktion im 48 Sitze umfassenden Gemeinderat. Nach letzten Prognosen kommen die Grünen auf gut 30 Prozent (plus 10 Prozentpunkte), deutlich abgeschlagen landet die CDU mit knapp 20 Prozent der Stimmen (minus 9) auf Rang zwei, die Anzahl ihrer Ratssitze dürfte sich von 13 auf neun verringern. Ähnlich heftig hat es die SPD erwischt, deren Stimmenzahl um rund ein Drittel auf nur noch 15 Prozent schrumpfte, was maximal acht Sitze (minus zwei) bedeuten würde. Spürbar zugelegt hat wohl die Linke, die die Anzahl ihrer Mandate auf mindestens vier verdoppeln könnte. Die Partei (4,4 Prozent) vervierfachte laut Prognose ihre Stimmenzahl und würde demnach zwei Sitze erobern. In Karlsruhe stellen CDU und SPD je zwei Bürgermeister, die Grünen einen.