Politik Zur Sache: Wien stellt Bedingungen

Österreichs Regierung stellt Bedingungen für ein von den deutschen Unionsparteien ins Spiel gebrachtes Abkommen zwischen beiden Ländern über eine beschleunigte Rückführung bestimmter Migranten. „Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen. Kurz betonte, nach dem Beschluss der deutschen Unionsparteien zur Einrichtung von Transitzentren seien noch viele Fragen offen. Er erwarte von einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) morgen in Wien weitere Aufklärung. Zuvor hatte die Regierung in Wien nach dem Kompromiss der Unionsparteien im Asylstreit Gegenmaßnahmen zur stärkeren Sicherung der eigenen Landesgrenzen angekündigt. Welche konkreten Maßnahmen Österreich an seinen Südgrenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn ergreifen will, blieb vorerst offen. Es zeichnet sich aber ab, dass Österreich die Grenzkontrollen im Süden verschärfen könnte. Betroffen sein könnte hier unter anderem der auch von deutschen Urlaubern stark befahrene Brenner-Pass. Im ersten Halbjahr hat Deutschland laut dem Wiener Innenministerium rund 2200 Personen zurückgewiesen. Pro Tag wären das im Schnitt 13 Personen.