Politik Wo Schüler ihre Lehrer melden

«Mainz.» Wie in anderen Bundesländern erwägt auch die AfD in Rheinland-Pfalz die Einrichtung einer Plattform, auf der Schüler Äußerungen ihrer Lehrer melden können.

Es werde „in Erwägung“ gezogen, in Zusammenarbeit mit der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz ein solches Internetportal einzurichten, heißt es in einer Mitteilung der Partei im Namen des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Joachim Paul. Paul ist auch bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag. An einer konkreten Umsetzung werde noch nicht gearbeitet. Vorbild könnte das Portal „Neutrale Schule“ sein, das von der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion im September online gestellt wurde. Dort können Nutzer melden, wenn Lehrkräfte oder Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Die Meldung ist auch anonym möglich. Nach Angaben der rheinland-pfälzischen AfD ist geplant, Schüler und Eltern auf einer Internetseite darüber zu informieren, „welche Aussagen von Lehrkräften, im Rahmen des Unterrichts, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen“. Solche Vorfälle sollen auch gemeldet werden können. Es gehe nicht darum, „Lehrkräfte zu denunzieren“. Ziel sei, einen Beitrag zu leisten, „dass die Schule ein von Parteipolitik freier Raum bleibt“. In diesem Zusammenhang verweist die AfD in Mainz auf den „Beutelsbacher Konsens“. Danach seien Lehrkräfte verpflichtet, gesellschaftlich kontroverse Sachverhalte auch als solche darzustellen. Der Beutelsbacher Konsens zur politischen Bildung aus dem Jahr 1976 schreibt unter anderem fest, dass Lehrer ihre Schüler nicht mit der eigenen Meinung „überwältigen“, sie also nicht indoktrinieren dürfen. Zudem müssen Sachverhalte, die in Politik und Wissenschaft kontrovers diskutiert werden, auch im Unterricht aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden. Laut einem Bericht der Funke-Mediengruppe planen auch andere AfD-Landesverbände entsprechende Portale. In Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen sollten Angebote nach dem Hamburger Vorbild online gestellt werden. Neben Rheinland-Pfalz werde Ähnliches auch in Bayern, Bremen und Sachsen-Anhalt in Erwägung gezogen. Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisierten die AfD-Pläne scharf. „Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann“, sagte Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, sagte, die Aktion sei eindeutig zu verurteilen. Kommentar