Politik „Verdacht auf Gesetzesverstöße“

Meng Hongwei.
Meng Hongwei.

«Paris.» Im Fall des in seinem Heimatland China verschwundenen Interpol-Chefs Meng Hongwei hat es gestern erstmals eine Erklärung von chinesischer Seite gegeben.

Die chinesische Behörde für Korruptionsbekämpfung teilte mit, sie habe Ermittlungen gegen Meng wegen des „Verdachts auf Gesetzesverstöße“ aufgenommen. Zuvor hatte Interpol eine Stellungnahme Chinas zum Verbleib von Meng Hongwei gefordert. Die internationale Polizeiorganisation habe die chinesischen Behörden um Klärung des „Status` des Interpol-Präsidenten“ gebeten, teilte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock am Samstag über die Internetseite von Interpol und via Twitter mit. Das Generalsekretariat erwarte eine Antwort von Chinas Behörden, „um auf die Bedenken über das Wohlergehen des Präsidenten einzugehen“, hieß es weiter. Die Familie hatte den Kontakt zu Meng verloren, nachdem dieser Ende September von Frankreich nach China gereist war. Seine Frau hatte ihn schließlich als vermisst gemeldet. Die französische Justiz in Lyon leitete eine Untersuchung ein. Frankreich ist zuständig, weil Interpol dort seinen Sitz hat. Als erster Chinese war der Vizeminister für öffentliche Sicherheit 2016 zum Präsidenten von Interpol gewählt worden – eine international durchaus umstrittene Personalie. Denn davor hatte Meng mehrere hochrangige Posten in Chinas Sicherheitsapparat inne. Vor allem Menschenrechtler meldeten Bedenken gegen die Personalie an. Die Organisation Amnesty International warf China damals vor, schon lange zu versuchen, Interpol für die Fahndung nach chinesischen Dissidenten und Aktivisten zu benutzen. Die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ hatte berichtet, der 64-jährige Meng sei „direkt nach der Landung in China“ vergangene Woche in Gewahrsam genommen worden. Gegen ihn werde ermittelt, berichtete das Blatt unter Hinweis auf eine nicht genannte Quelle. Er sei in den Händen der Disziplinarbehörden. In den vergangenen Jahren gab es mehrere Fälle, in denen hochrangige chinesische Beamte zunächst ohne Erklärung verschwanden, bis die Regierung Wochen oder sogar Monate später mitteilte, dass gegen sie ermittelt wird, oft wegen des Verdachts auf Korruption. Interpol ist die wichtigste internationale Polizeiorganisation der Welt, ihr Sitz ist Lyon. Die 192 Mitgliedstaaten tauschen über Interpol unter anderem Informationen zu gesuchten Personen aus.

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